03. November 2011

Internationales Übereinkommen gegen Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unterzeichnet

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 28. Oktober in Moskau zusammen mit 11 weiteren Staaten das „Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten“ unterzeichnet. Deutschland gehört zu den ersten 12 Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, mit dem erstmals ein internationaler Rechtsrahmen geschaffen wird, der das Fälschen von Arzneimitteln und Medizinprodukten international strafrechtlich sanktioniert.

Das Übereinkommen ist eine Ergänzung der EU-Direktive gegen Arzneimittelfälschungen und schafft einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit in entsprechenden Strafrechtsangelegenheiten. Staaten, die nicht dem Europarat angehören, können sich ebenfalls dem Abkommen anschließen. Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn fünf Staaten dies ratifiziert haben und drei davon Mitgliedsstaaten des Europarats sind.