02. Dezember 2011

GKV-VStG verabschiedet

Gestern wurde das Berlin GKV-Versorgungsstrukturgesetz (VStG) vom Bundestag verabschiedet. Die Regierung will mit dem im Januar 2012 in Kraft tretenden Gesetz vor allem dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegenwirken. „Heute ist ein guter Tag für die Patienten.“ Der Ansicht ist der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). Er hob hervor, dass mit dem VStG endlich die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung gesichert werde.
 
Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich während der abschließenden Lesung im Bundestag überzeugt vom neuen Regelwerk: „Das ist ein gutes Gesetz, das endlich die Sorgen der Menschen vor Ort anpackt. Wir sorgen dafür, dass die Menschen den Landarzt nicht nur aus einer idyllischen Vorabendserie kennen.“

Zur Verabschiedung des VStG reichten die Stimmen der schwarz-gelben Koalition; Die Opposition lehnt das Gesetz hingegen ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach fand klare Worte: „Es geht Ihnen ja nicht um die Versorgung der Versicherten oder Patienten. Es sollte lieber Ärzteversorgungsgesetz oder Stärkungsgesetz der Kassenärztlichen Vereinigungen heißen“ warf er der Regierung vor.

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, nannte das Gesetz „unausgegoren“. Es bringe „mehr Kosten, in noch unkalkulierbarer Höhe. Sie nehmen Mehrkosten hin, nachdem Sie durch die Zusatzbeiträge die Kostensteigerung nur noch auf die Schultern der Arbeitnehmer gelastet haben“.

Der Bundesrat wird sich am 16. Dezember 2011 mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz befassen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.