05. Januar 2012

vdek-Mitgliederversammlung: Patientenrechte konsequent ausbauen und umsetzen

Die Ersatzkassengemeinschaft fordert, dass Patientenrechte konsequent auszubauen und umzusetzen sind. Auf der Sitzung der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) verabschiedeten die ehrenamtlichen Selbstverwalter der Ersatzkassen einstimmig ein Positionspapier zu Patientenrechten.

Der Vorsitzende des vdek, Christian Zahn, erklärte: „Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, im kommenden Jahr ein Patientenrechtegesetz aufzulegen.“ Wichtig dabei ist aus Sicht der Ersatzkassen, dass es gelingt, die in verschiedenen Gesetzen, Richtlinien, Verträgen und Berufsordnungen beschriebenen Rechte und Pflichten sinnvoll und übersichtlich zu bündeln. „Für die Patienten ist die derzeitige Rechtslage hochgradig intransparent, da ihre Rechte bislang weder abschließend noch zentral geregelt sind. Eine Kodifizierung über die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch könnte Transparenz über das Rechte- und Pflichtengefüge herstellen, zur Rechtssicherheit beitragen und die Wahrnehmung von zustehenden Rechten fördern“, betonte Zahn.

Stärkung der Patientenrechte bedeute auch, den Patientenschutz auszubauen. Wirksamster Patientenschutz sei dabei eine hohe Versorgungsqualität. Dazu gehöre die Sicherung einer fachgerechten Behandlung auf hohem Niveau. Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialer Status, ökonomische Situation, Weltanschauung oder sexuelle Identität dürften dabei keine Rolle spielen. Vielmehr gelte es, Schnittstellenprobleme in Versorgung und Versicherung konsequent zu beseitigen. „Die zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor, aber auch zwischen Rehabilitation und Pflege bestehenden Schnittstellenprobleme müssen beseitigt werden“, so Zahn. Erste gute Ansätze würden mit dem kürzlich verabschiedeten GKV-Versorgungsstrukturgesetz sichtbar, mit dem insbesondere das Entlassmanagement der Krankenhäuser verbessert werden soll.

Darüber hinaus müssten Patienten aus Sicht der Ersatzkassen vor nicht-evidenzbasierten Leistungen, deren Nutzen nicht wissenschaftlich erwiesen ist, geschützt werden. Solche Leistungen würden heute in zunehmendem Umfang in Arztpraxen als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL-Leistungen) verkauft. Die Politik solle auf eine strikte Begrenzung des Angebots von IGeL-Leistungen hinwirken. „Neben einer umfassenden Aufklärung brauchen die Patienten auch eine hinreichende Bedenkzeit, bevor sie auf solche Angebote eingehen“, ergänzte Zahn.

Auch der Ausbau und die Finanzierung der Selbsthilfe soll die Patienten stärken. Die Ersatzkassen würden sich klar zur Selbsthilfe bekennen und hätten 2011 Selbsthilfegruppen mit 14 Millionen Euro förderten, insgesamt seien 40 Millionen Euro innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereitgestellt worden. Die Unterstützung der Selbsthilfegruppen könne jedoch nicht alleinige Aufgabe der GKV sein. Vielmehr sei dies eine Gemeinschaftsaufgabe. „Die Politik muss den Gemeinschaftscharakter der Selbsthilfe auch rechtlich fassen und die anderen Sozialleistungsträger, die private Krankenversicherung und die öffentliche Hand verpflichten, die Selbsthilfe in einem angemessenen Rahmen zu fördern und die Förderung transparenter zu machen“, appellierte Zahn.