12. Januar 2012

Regierung verteidigt Gesetzesänderung zu Medizinischen Versorgungszentren

Die Bundesregierung hat die Gesetztesänderungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verteidigt. Die Bundesregierung begründet ihre Änderung unter anderem damit, die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen von Kapitalinteressen sicherstellen zu wollen.

Der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GVK-VStG) enthält Regelungen, durch die unter anderem die bestehenden Gründungsvoraussetzungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) verändert werden. Danach sollen im Wesentlichen künftig nur noch niedergelassene Vertragsärzte sowie Krankenhäuser solche Versorgungszentren gründen dürfen. Die Bundesregierung begründet ihre Änderung auf einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin unter anderem damit, die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen von Kapitalinteressen sicherstellen zu wollen.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) haben sich in den Augen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren als sinnvolle Ergänzung zu den Leistungsangeboten der in Einzel- und Gemeinschaftspraxen freiberuflich tätigen Ärzte etabliert. Deshalb halte die Bundesregierung an MVZ als möglichen Leistungserbringern in der ambulanten medizinische Versorgung fest. Um noch besser als bisher zu gewährleisten, dass sich die ärztliche Tätigkeit im MVZ allein an medizinischen Vorgaben orientiert, werde im GKV-Versorgungsstrukturgesetz geregelt, dass der ärztliche Leiter in dem MVZ als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein muss und dass er in medizinischen Fragen weisungsfrei ist. Außerdem werde die Gründungsberechtigung im Wesentlichen auf Vertragsärzte sowie zugelassene Krankenhäuser und damit auf die Leistungserbringer konzentriert, die den Großteil der ambulanten und der stationären ärztlichen Leistungen erbringen.

Den berechtigten Belangen bereits zugelassener MVZ werde durch umfassende Regelungen zum Bestandsschutz Rechnung getragen.