27. März 2012

GKV Spitzenverband lehnt Kartellrecht für Krankenkassen ab

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat sich gegen die Ausdehnung der Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Diese Ausdehnung soll, so die aktuelle politische Diskussion, im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgen.

Zusammenarbeit sei gesetzlich gefordert
Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes stehen die Strukturvorstellungen des Wettbewerbsrechts und des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung zueinander im Widerspruch. Denn das Sozialgesetzbuch (SGB) fordere die Krankenkassen im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der Gleichmäßigkeit der Versorgung vielfach ausdrücklich zum gemeinsamen Handeln auf. Eine weitergehende Regulierung durch das in erster Linie europarechtlich geprägte Kartellgesetz drohe mit dem Gebot zur engen Zusammenarbeit in Konflikt zu geraten, dem die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Kassenartenverbände sowie die übrigen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu folgen hätten.

Das Wettbewerbsrecht, so der GKV-Spitzenverband, dürfe den Versorgungsauftrag der Krankenkassen nicht behindern. Der GKV-Spitzenverband sieht die Gefahr, dass Beschlüsse und Entscheidungen der Krankenkassen und ihrer Kassenartenverbände dann grundsätzlich dem Kartellverbot unterliegen. Zu den besonderen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung würden jedoch der gesetzlich vorgegebene Leistungskatalog, der Kontrahierungszwang, das gesetzliche Zusammenarbeitsgebot, die verpflichtende Bildung von Haftungsgemeinschaften konkurrierender Krankenkassen sowie vor allem der gesetzliche Versorgungsauftrag gehören, so die Presseerklärung des GKV Spitzenverbandes.

GKV-Spitzenverband fordert spezifische Wettbewerbsregelung für Kassen
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes forderte den Gesetzgeber auf, eine sozialrechtsspezifische Wettbewerbsregelung vorzunehmen, die den Versorgungsauftrag der Krankenkassen und das Prinzip der Selbstverwaltung gewährleisten solle.

„Eine entsprechende Wettbewerbsordnung für das Handeln der Krankenkassen, mit dem das Verhältnis der Krankenkassen untereinander und im Verhältnis zu den Versicherten geregelt wird, muss daher konsequenterweise unmittelbar im Sozialgesetzbuch mit entsprechenden Zuständigkeiten der Sozialgerichte und ohne undifferenzierte Verweisungen in das Kartellrecht verankert werden. Zudem ist abzulehnen, dass parallele Aufsichtskompetenzen nach dem Sozialrecht und dem Wettbewerbsrecht zu Wertungswidersprüchen und neuer Bürokratie führen“, so die Position des GKV-Spitzenverbands.