12. April 2012

Gesundheitshandwerke Ostwestfalen-Lippe diskutieren mit Daniel Bahr

Die Obermeister Wilhelm Rehmann (Innung für Orthopädie-Schuh­technik Ostwestfalen-Lippe), Thomas Hölker (Innung für Orthopädie-Technik für den Regierungsbezirk Detmold) und Volker Rosenberger (Zahntechniker-Innung Ostwestfalen) trafen sich am 16. März 2012 im Handwerksbildungszentrum Brackwede mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu einem intensiven Gedankenaustausch. Diskutiert wurden aktuelle Themen, die die Gesundheitshandwerke derzeit umtreiben: Festbeträge, Ausschreibungsverfahren und die Marktmacht der Kassen waren einige davon.


 
v. l.: Obermeister Thomas Hölker, Obermeister Volker Rosenberger, Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr, Ulrich Kossiek, Obermeister Wilhelm Rehmann, Hauptgeschäftsführer Jürgen Sautmann
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Darüber, dass die Festbeträge seit Jahren stagnieren, äußerte Obermeis­ter Wilhelm Rehmann sein Unverständnis. Die Neufestsetzung der Festbeträge sei darüber hinaus intransparent, es gebe seitens der Krankenkassen keine Begründungen oder nachvollziehbare Kalkulationskriterien hierzu. Die Festsetzung der Festbeträge beispielsweise bei Einlagen müsse aber nachvollziehbar sein und die Kostenentwicklung in den Betrieben sei zu berücksichtigen. Minis­ter Bahr äußerte Verständnis insbesondere auch zum Gebot der Transparenz. Rehmann kritisierte ferner den Zertifizierungszwang durch die Krankenkassen. Auch nach Ansicht von Minis­ter Bahr ist die Zertifizierung gerade auch für kleine Betriebe kein sinnvolles Instrument.

Marktmacht der Kassen in der Kritik
Obermeister Hölker kritisierte das Ausschreibungsverfahren. Hier ergebe sich ein Preisdruck, der sich zu Lasten der Qualität auswirke. Nach Auffassung des Ministers ist die Ausschreibung da eine Chance, wo sie sinnvoll eingesetzt wird. Es müsse aber einen „vernünftigen Rahmen“ für den Wettbewerb geben, insbesondere auch Qualitätskriterien. Darüber hinaus ist es nach Einschätzung von Bahr wichtig, die Marktmacht der Krankenkassen zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund laufe derzeit eine Novelle des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen. Insgesamt sei es wichtig, Preis und Leistung in ein „angemessenes Verhältnis“ zueinander zu setzen. Obermeister Hölker beklagte ferner den immensen Bürokratiewust. Insgesamt gebe es etwa 300 Verträge, die jeweils ein erhebliches Paragraphen­volumen aufweisen würden. Laut Minis­ter Bahr ist mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Möglichkeit geschaffen worden, Rahmenvereinbarungen zu treffen. In eine solche Rahmenvereinbarung sollen allgemein geltende Punkte aufgenommen und geregelt werden.

Vorteilsnahme auch im Dentalbereich bekämpfen
Für die Zahntechniker kritisierte Obermeister Rosenberger die Neuregelung des § 73 Abs. 7 SGB V i.V.m. §128 Abs. 2 Satz 3 SGB V . Diese Neuregelung verfolge das Ziel, Fehlanreize zwischen Ärzten und Leistungserbringern zu verhindern. Aus seiner Sicht sei kein Grund erkennbar, warum diese Regelung nicht auch im Dentalbereich umfassend zur Anwendung käme. Auch hier gebe es Verwerfungen, wie beispielsweise beim Praxislabor oder bei Laborbeteiligungen.

Kostensteigerung in den Betrieben berücksichtigen
Obermeister Rosenberger äußerte ferner sein Unverständnis über die weiterhin gemäß § 71 SGB V bestehende Grundlohnsummenanbindung, vor allem vor dem Hintergrund höherer Inflationsraten sowie Kostensteigerungen in den Betrieben. „Hier bedarf es dringend einer Änderung, damit die Betriebe nicht ausbluten“, so Rosenberger. Minister Bahr wies darauf hin, dass es nach wie vor mehrere Bereiche mit einer Grundlohnsummenanbindung gebe. Vor dem Hintergrund entsprechender Abstimmungen mit dem Finanzministerium sei man froh, dass man zunächst einmal die Zahnärzte aus der Bindung herausbekommen habe. An dieser Fragestellung sei aber weiter zu arbeiten.

Die drei Obermeister überreichten Minister Bahr über die angesprochenen Punkte hinaus Positionspapiere ihrer Innungen mit weiteren kritischen Anmerkungen zu Fragen der sie betreffenden Belange. Nach Einschätzung der drei Innungsvertreter war es ein sehr konstruktives Gespräch. Man werde auch künftig das Gespräch mit Bundespolitikern suchen, um diese für die Belange der Gesundheitshandwerke zu sensibilisieren und ein Umdenken im Interesse der Gesundheitshandwerke herbeizuführen.

Quelle: Kreishandwerkerschaft Bielefeld