24. April 2012

Neufassung der Hilfsmittelrichtlinie in Kraft

Am 10. April 2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Neufassung der Hilfsmittelrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht; am 1. April ist sie in Kraft getreten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage wurden einige Verändungen vorgenommen.
Inhaltliche Veränderungen wurden vor allem im Abschnitt C Hörhilfen vorgenommen – hier sollten die Richtlinien an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sowie an die Versorgungspraxis angepasst werden. Der Abschnitt B Sehhilfen blieb unverändert. Im allgemeinen Teil gibt es einige Änderungen.

Durch Änderungen in §3 Abs. 1 der Hilfsmittelrichtlinie sollen die Ausführungen zum Versorgungsanspruch der Versicherten an das geltende Recht angepasst werden. Dort heißt es nun, dass Hilfsmittel verordnet werden können, um „einer drohenden Behinderung vorzubeugen“ (zuvor hieß es „einer Behinderung vorzubeugen“). Darüber hinaus besteht nun auch eine Verordnungsfähigkeit von Hilfsmitteln, um eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen, einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken, Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder um eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Bei der Verordnung von Hilfsmitteln sind die in § 26 Abs. 1 SGB IX genannten Rehabilitationsziele zu beachten, soweit eine Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Hilfsmittel können nicht zu Las­ten der Krankenkassen verordnet werden, wenn es sich um Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung oder Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz handelt.

Folgende in der alten Hilfsmittelrichtlinie genannten Gründe für einen Verordnungsausschluss wurden in der Neufassung gestrichen: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Leis­tungen der gesetzlichen Rentenversicherung, Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Pflegehilfsmittel) und Leistungen, die im Rahmen der stationären Pflege durch den Träger der Pflegeeinrichtung vorzuhalten sind.

In §4 Abs. 2 der Hilfsmittelrichtlinie wird durch Einfügen eines Satzes 2 erklärt, dass das Hilfsmittelverzeichnis nicht abschließend ist. In § 4 Abs. 4 wird neu formuliert, dass die im Hilfsmittelverzeichnis nach §139 SGB V festgelegten Qualitätsanforderungen nicht nur bei Versorgungen nach §127 Abs. 1 und 2 SGB V, sondern bei allen Versorgungen nach §127 SGB V (also auch bei Vereinbarungen im Einzelfall nach §127 Abs. 3 SGB V) zu beachten sind.

In §7 der Hilfsmittelrichtlinie, der den Inhalt der Verordnungen betrifft, wurde neu aufgenommen, dass Ärzte für spezifische Einzelproduktverordnungen die 10-stellige Positionsnummer im Hilfsmittelverzeichnis angeben müssen. Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind, erfordern – ebenso wie spezifische Einzelproduktverordnungen mit Hilfsmittelnummer – eine entsprechende Begründung.

Neu eingefügt wurde in § 6 ein Absatz 6, der auf die Wunsch- und Wahlmöglichkeiten der Versicherten ein­geht und die Möglichkeit einer höherwertigen Versorgung gegen Übernahme der damit verbundenen Mehrkosten aufzeigt. Dieser lautet: „Zwischen mehreren gleichermaßen geeigneten und wirtschaftlichen Hilfsmitteln haben die Versicherten die Wahl. Wünschen der Versicherten soll bei der Verordnung und Auswahl der Hilfsmittel entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folge­kos­ten selbst zu tragen.“

Der G-BA weist darauf hin, dass für die Neufassung der Hilfsmittelrichtlinie Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Hersteller und Leistungserbringer sowie der Bundesärztekammer eingeholt wurden. Diese und die Hilfsmittelrichtlinie können unter www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1461/ eingesehen werden.             sw