04. Juli 2012

BGH-Beschluss: Kassenärzte können nicht strafrechtlich wegen Bestechlichkeit belangt werden

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB ist nicht gegeben.

Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar, urteilte der Große Senat.

Ausschlaggebend war die Entscheidung des Großen Senats, dass der niedergelassene Vertragsarzt weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen anzusehen ist. Dies wäre jedoch die Voraussetzung gewesen, um das Strafrecht anwenden zu können.

Weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenkassen
Die Kassenärzte seien nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen, so der Große Senat – auch wenn die gesetzlichen Krankenkassen als Stellen öffentlicher Verwaltung anzusehen seien. Der freiberuflich tätige Kassenarzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde. Vielmehr werde er auf Grund der individuellen, freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig. Sein Verhältnis zu dem Versicherten werde wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet, die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen sei. Die Einbindung des Vertragsarztes in das System öffentlich gelenkter Daseinsfürsorge verleihe der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsausübung.

Dem Kassenarzt fehlt es bei der Verordnung eines Arzneimittels auch an der Beauftragteneigenschaft im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB. Leistungserbringer und Krankenkassen würden sich vielmehr auf einer Ebene der Gleichordnung begegnen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen seien unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Kassenärzten und den Krankenkassen gesetzlich ausgeschlossen.

Gesetzgeber gefragt
Der Große Senat für Strafsachen betonte jedoch, dass er lediglich zu entscheiden hatte, ob korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist – was er verneinte. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist, und gegebenenfalls durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung zu ermöglichen.

Hintergrund
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als "Verordnungsmanagement" bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.

Einen ausführlichen Bericht über den BGH-Beschluss lesen  Sie in der Juli/August-Ausgabe der "Orthopädieschuhtechnik".