04. Juli 2012

Kein Freifahrschein für Korruption

Zwar können niedergelassene Ärzte nach dem BGH-Urteil nicht strafrechtlich wegen Bestechlichkeit belangt werden, aber ein Freifahrtschein für Korruption ist das Urteil nicht. Darauf haben Ärztekammern, Ärzteverbände und der GKV Spitzenverband hingewiesen.

Mitnichten darf sich der Arzt Geschenke von Pharmafirmen schenken lassen“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery im Deutschlandfunk zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Nachdem ärztlichen Berufsrecht machten sich Ärzte dadurch berufsunwürdig. Dies könne bis zum Verlust der Approbation führen. Auch das sogenannte Kassenarztrecht verbiete solche Vorteilsnahmen. „Und das ist auch gut so“, betonte Montgomery. „Ärzte dürfen keine Geschenke annehmen, sie dürfen also nicht ihr Auftreten gegenüber dem Patienten von Zuwendungen der Pharmaindustrie abhängig machen“, stellte der Ärztechef klar.

Die Entscheidung des BGH, dass niedergelassene Ärzte nicht als Amts­träger und Beauftragte der Krankenkassen anzusehen sind, wurde in der Ärzteschaft jedoch positiv bewertet. „Sonst würde das Patient-Arzt-Verhältnis einen gewaltigen Schaden nehmen“, so Montgomery. Das Entscheidende an dem BGH-Urteil sei, dass es den einzelnen Arzt nicht direkt in den Dienst der Krankenkassen gestellt habe, befand auch der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. „Die Freiberuflichkeit des Arztes wurde höchstrichterlich festgeschrieben. Dadurch haben die Karlsruher Richter nicht nur die Position des Arztes gestärkt, sondern auch das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten.“

Ärztekammern stärken
Henke sprach sich dafür aus, die Ermittlungsmöglichkeiten der Ärztekammern gegen korrupte Ärzte zu stärken: „Die Ärztekammern müssen eine bessere Durchschlagskraft und stärkere Ermittlungskompetenzen erhalten, um Ärzte zur Rechenschaft zu ziehen, die sich durch Geschenke von Dritten beeinflussen lassen.“ Die Ärztekammer Westfalen-Lippe erklärte, dass sie weiter berufsrechtlich gegen niedergelassene Ärzte vorgehen werde. Wie Kammerpräsident Theodor Windhorst in einem Pressegespräch sagte, sei es jedoch dringend notwendig, dass die Krankenkassen den Kammern Verdachtsfälle nennen.

Lücken im Strafrecht schließen
Windhorst wies auch darauf hin, dass der Bundesgerichtshof den Gesetzgeber ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass strafrechtliche Normen geschaffen werden müssten, um auch Vertragsärzte wegen Bestechlichkeit belangen zu können. Auch der GKV Spitzenverband sieht im Beschluss des Großen Strafsenats den klaren Auftrag an den Gesetzgeber, die in diesem Rechtsstreit sichtbar gewordenen Lücken im Strafrecht zu schließen. Die Richter hätten in dem Beschluss ausdrücklich anerkannt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ein grundsätzliches, berechtigtes Anliegen hätten, Missständen mit gravierenden finanziellen Belastungen für das Gesundheitssystem als ultima ratio mit dem Strafrecht effektiv zu begegnen.      sw