05. Juli 2012

BVA übermittelt Krankenkassen Anforderungskatalog zum "Outsourcing"

Nach den Feststellungen des Bundesversicherungsamtes (BVA) machen die gesetzlichen Krankenkassen von der Möglichkeit „regen Gebrauch“, Dritte mit der Erledigung der ihnen obliegenden Aufgaben zu betrauen (Outsourcing). Entsprechende Projekte müssen den Aufsichtsbehörden angezeigt werden. Das BVA hat den bundesunmittelbaren Krankenkassen in einem Rundschreiben jetzt einen Anforderungskatalog übermittelt.

Der Gesetzgeber hat grundsätzlich zwei Konstellationen vorgesehen, nach denen ein sogenanntes Outsourcing erfolgen kann: die Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 80 SGB V sowie das Outsourcing gemäß §§ 197b, 97 SGB X. Während eine Auftragsdatenverarbeitung nur einfache Hilfsarbeiten (Abrechnungsunterstützung, Mailings etc.) umfasst, geht es beim Outsourcing gemäß § 197b SGB V um Aufgabenübertragungen, die über die Auslagerung von fiskalischen Hilfstätigkeiten hinausgehen.

Auf dieser Rechtsgrundlage ist eine Auslagerung von Aufgaben an einen Dritten oder eine Arbeitsgemeinschaft mit deren Zustimmung zulässig, soweit die Aufgabenwahrnehmung durch diese wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und die Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Aufgaben der Versorgung der Versicherten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden.

Bundesunmittelbare Krankenkassen haben ihre zukünftigen Outsourcing-Maßnahmen dem BVA zur Prüfung und Bewertung anzuzeigen. Um nachzuweisen, dass sie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten, müssen die Kassen eine dezidierte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen, in der Ausgaben und Einnahmen schlüssig gegenüber gestellt werden. Das BVA geht davon aus, dass ein Outsourcing nur dann sinnvoll ist, wenn die Auslagerung eine qualitative Verbesserung zur Folge hat, z.B. in Form einer schnelleren oder wirkungsvolleren Aufgabenerledigung oder einer Vereinfachung im Verfahrensablauf.

Dürfen Krankenkassen die Beratung zur Hilfsmittelversorgung ausschreiben? Lesen Sie dazu einen Bericht von Rechtsanwalt Torsten Bornemann in der Juli/August-Ausgabe der Zeitschrift "Orthopädieschuhtechnik."