05. Juli 2012

Parlamentarischer Abend des ZVOS: Offene Ohren für die Anliegen des Handwerks


( v. l.) Klaus Riegert, Werner Dierolf, Annette Widmann-Mauz, Eberhard Gienger -
bei der Übergabe eines Gutscheines für die Einlagenversorgung im Fußballschuh
für die Mannschaft des FC Bundestag.


Zu seinem zweiten Parlamentarischen Abend konnte der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) wieder zahlreiche Mitglieder des Gesundheitsausschusses sowie hochrangige Vertreter aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsministerium begrüßen. Etwa zwanzig Parlamentarier und Ministerialbeamte waren der Einladung des ZVOS am 27. Juni in die Deutschen Parlamentarische Gesellschaft in Berlin gefolgt, um mit den Orthopädieschuhmachern deren Anliegen zu diskutieren.

Besonders freute sich Werner Dierolf, Präsident des ZVOS, dass die Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsminsterium, Annette Widmann-Mauz, die Schirmherrschaft der Veranstaltung im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft übernommen hatte.

Vertragspartnerschaft statt Vertragsdiktat
In seiner Begrüßungsansprache nutzte Dierolf die Gelegenheit, auf die wichtigsten Themen der Orthopädieschuhtechnik hinzuweisen. „Wir müssen uns immer öfter durch Verträge kämpfen, die 150 und mehr Seiten haben“, erklärte er. Von Verhandlungen mit den Kassen auf Augenhöhe könne leider oft keine Rede sein. Der Wunsch des Handwerks sei deshalb, mehr Einfachheit und Klarheit bei den Verträgen und vor allem wieder eine Vertragspartnerschaft aufzubauen statt Vertragsdiktate vorgesetzt zu bekommen.

Festzuschüsse für Einlagen unggeeignet
In Bezug auf die Diskussion um Festbeträge und Festzuschüsse warnte Dierolf davor, das Sachleistungsprinzip einfach aufzugeben. Festzuschüsse, bei denen der Patienten nur einen bestimmten Betrag von der Kasse erhält und die Differenz zu den tatsächlichen Kosten selbst begleichen muss, könnten in manchen Bereichen sicher sinnvoll sein. Für handwerklich gefertigte Hilfsmittel, wie zum Beispiel Einlagen, käme das allerdings nicht in Frage, da man mit Festzuschüssen dieser sehr individuellen Versorgung nicht gerecht werden könne.

Das Handwerk sollte einig auftreten
Werner Dierolfs Kritik, dass es zu viele Verträge mit zu vielen unterschiedlichen Inhalten gebe, widersprach Annette Widmann-Mauz nicht. Die Politik habe bereits darauf reagiert und den Kassen und den Leistungserbringern mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Aufgabe gestellt, gemeinsam einheitliche Rahmenverträge zu entwickeln. Wenn dies gelinge, zeigte sich die Staatssekretärin überzeugt, werde sich die von Dierolf geforderte Klarheit im Vertragswesen einstellen und auch der Verwaltungsaufwand für die Leistungserbringer sinken. In Bezug auf die Verhandlungen mit den Kassen riet Annette Widmann-Mauz den Handwerkern, ihre Kräfte zu bündeln, um ihre Anliegen gemeinsam zu vertreten. Nur wenn man sich einig sei, könne man auch einmal nein zu einem Vertrag sagen.

Politik verteidigt den Wettbewerb - jedoch mit Korrekturen im Sinne der Leistungserbringer
Werner Dierolfs Aussage, die Orthopädieschuhtechnik finde in der Politik zu wenig Gehör, wollte sie so nicht stehen lassen. Die Anliegen der Leistungserbringer würden im Ministerium durchaus aufgegriffen und fänden auch Eingang in die Gesetzgebung, betonte sie. Zwar stehe man in der Politik nach wie vor zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, doch im Vertragswettbewerb habe man aufgrund der Intervention der Leistungserbringer durchaus Korrekturen vorgenommen. So seien heute Ausschreibungen nicht die Regel, sondern die Ausnahme und mit dem Beitrittsrecht zu Verträgen könnten weiterhin alle Leistungserbringer an der Versorgung teilnehmen.

Widmann-Mauz bedankte sich ausdrücklich für das Statement Werner Dierolfs zu den Festzuschüssen. Das Sachleistungsprinzip habe nach wie vor in vielen Bereichen seine Berechtigung, sagte sie. Doch wolle man das System dynamisch und innovativ weiterentwickeln. Bei der Frage wo und wann Festzuschüsse sinnvoll sind, seien solche Hinweise sehr wichtig. Wolfgang Best