04. September 2012

Honorarstreit – KBV verlässt Verhandlungen und fordert Gespräche in kleiner Runde

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gestern die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung unterbrochen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt", erklärte Dr. Andreas Köhler, KBV-Vorstandsvorsitzender und Verhandlungsführer der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, im Namen aller Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen. Er forderte den GKV Spitzenverband zu Gesprächen auf Vorstandsebene auf.

„Das hat nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern vor allem auch mit der Atmosphäre zu tun, in der diese Verhandlungen stattgefunden haben“, so Köhler. „Die Sitzung ist jetzt unterbrochen. Es gibt derzeit keine aktuellen Beschlüsse, weder zur Höhe der Preise der ärztlichen Leistungen, noch zur Gesamtvergütung wegen der Veränderung des Krankheitszustandes der Bevölkerung. Der Schlichter muss nun innerhalb von 14 Tagen eine neue Sitzung einberufen. Ob wir zu dieser Sitzung dann präsent sein werden, wird vom Gespräch mit den Vorständen des GKV-Spitzenverbandes abhängen.“

Köhler forderte den GKV-Spitzenverband dazu auf, mit der KBV auf Vorstandsebene zügig Gespräche zu führen. Gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses von vergangener Woche, das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013 um nur 0,9 Prozent anzuheben, werde die KBV beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. „Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Damit wird dieser Beschluss nicht rechtskräftig“, so Köhler.

Köhler: Kassen fahren Hetzkampagnen
Bereits auf einer Sonder-Vertreterversammlung der KBV am 1. September hatte Köhler die Krankenkassen scharf kritisiert. „In letzter Zeit hat man nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen die Menschen wirklich versichern wollen. Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, so Köhler vor rund siebenhundert Vertragsärzten und -psychotherapeuten in Berlin. Die Kassen befänden sich offenbar auf einer Art Kreuzzug, so Köhler weiter. „Beinahe schon gewöhnt hat sich die Öffentlichkeit an die ganz alltäglichen kleinen Tiefschläge. Etwa, wenn Ärzte als ‚Leistungserbringer‘ und Auftragnehmer der Krankenkassen tituliert werden. Das ist diffamierend und respektlos! Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstandes, der in der Bevölkerung wie kein anderer höchstes Ansehen genießt!“, erklärte er.

Die Krankenkassen hätten seit Monaten einen massiven und systematischen Anti-Ärzte-Kurs gefahren, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende. „Keine einzige der angeblichen Studien der Krankenkassen aus den vergangenen Monaten hat bislang einer näheren Prüfung standgehalten. Das Geld, das die Krankenkassen am laufenden Band in halbgare, wissenschaftlich fragwürdige Gutachten stecken, sollten sie lieber für die Versorgung ihrer Versicherten ausgeben! Denn das, und nichts anderes, ist ihre Aufgabe!“, forderte Köhler.

GKV Spitzenverband zu Vorstandsgesprächen bereit
Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes und Verhandlungsführer für die gesetzlichen Krankenkassen, hat sich inzwischen zu den von der KBV geforderten Gesprächen auf Vorstandsebene bereit erklärt: „Im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung stehen wir für ein solches Gespräch selbstverständlich zur Verfügung. Die teilweise inakzeptablen Äußerungen einiger Ärzte-Funktionäre vom Wochenende dürfen den Blick auf die zu lösenden Sachfragen nicht verstellen.“