13. September 2012

BSG: Festsetzung von Mindestmengen bei Knie-Totalendoprothesen grundsätzlich möglich

In dem seit Monaten mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil zu der Festlegung von Mindestmengen für die Leistung Knie-TEP (Kniegelenk-Totalendoprothese) hat das Bun-dessozialgericht (BSG) nun die wesentlichen Elemente der Rechtsauffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt. Im Hinblick auf die generelle Rechtmäßigkeit der Festlegung von Mindestmengen durch den G-BA kommt dem Urteil Signalwirkung zu.

Die Knie-TEP darf seit Januar 2006 nur noch in solchen Krankenhäusern durchgeführt werden, die voraussichtlich mindestens 50 Eingriffe pro Jahr erbringen werden. Das LSG Berlin-Brandenburg hatte im August 2011 zunächst der Klage einer Klinik gegen die Mindestmenge bei Knie-TEP stattgegeben (AZ: L 7 KA 77/08 KL). Daraufhin hatte der G-BA Revision beim BSG eingelegt und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Anwendung der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Regelung ausgesetzt.

Der 3. Senat des BSG hat nun gestern in Kassel den Revisions-Antrag des G-BA als begründet angesehen und zugleich die Klage einer Klinik gegen diese Mindestmengenregelung des G-BA an die Vorinstanz - das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg - zurückverwiesen (AZ: B 3 KR 10/12 R). Vor dem LSG wird es nun unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des BSG zu einer neuen Verhandlung kommen, bei der insbesondere zu klären ist, ob die Festlegung der Mindestmenge auf 50 Eingriffe pro Jahr rechtmäßig ist.

„Mindestmengen sind fester Bestandteil der Qualitätssicherung und gezielten Steuerung von Krankenhausbehandlungen – und werden es auch künftig sein“, sagte der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, der bei der Verhandlung vor dem BSG persönlich für die Argumentation des G-BA geworben hatte.

Der G-BA ist durch den Gesetzgeber beauftragt, Maßnahmen der Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern zu beschließen (§ 137 SGB V). Dazu zählt auch ein Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist. Für diese Leistungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers sogenannte Mindestmengen festgelegt werden.