13. September 2012

Urabstimmung: 75 Prozent der Ärzte für Praxisschließungen

Im Honorarstreit mit den Krankenkassen sprechen sich rund 75 Prozent der niedergelassenen Ärzte dafür aus, ihre Praxen aus Protest zu schließen. Dies ergab eine bundesweite Urabstimmung unter den Praxisärzten. Zu dieser erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführten Aktion hatten rund 30 ärztliche Berufsverbände aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen den jüngsten Honorarbeschluss der Krankenkassen.

Nur eine Woche hatten die Verbände Zeit, ihre Mitglieder zu dieser Urabstimmung aufzurufen. An der Abstimmung beteiligten sich nach Angabe der Verbände knapp die Hälfte aller angeschriebenen Ärzte (19 Prozent). „Das ist bislang einmalig. An der enormen Beteiligung innerhalb so kurzer Zeit zeigt sich das hohe Protestpotential der Ärzteschaft“, erklärt der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände Dr. Dirk Heinrich.

„Bei dem Protest geht es um die Anpassung der Preise für unsere ärztlichen Leistungen durch Inflation und Kostenerhöhung in den letzten Jahren. Die einseitig von den Kassen durchgedrückte minimale Anhebung um 0,9 Prozent ist eine Kampfansage an die Praxisärzte. Gleichzeitig stellt es ein verheerendes Signal der Kassen an die nachfolgende Ärztegeneration dar“, befürchtet Dr. Heinrich, zugleich Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes. Der NAV-Virchow-Bund koordiniert die Protestmaßnahmen.

In dieser Woche hatten Kassenärztliche Vereinigungen, KBV und freie Verbände zu Aktionen in den Praxen gegen die Kassenbürokratie aufgerufen. So sollten formlose Schreiben der Krankenkassen gar nicht oder mit Standardschreiben beantwortet werden, Telefonate mit Krankenkassen nur vor 8 Uhr und nach 20 Uhr geführt werden und keine Bonushefte ausgefüllt werden. Die Resonanz darauf bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sei positiv gewesen.

„Wir sind kampfbereit“, signalisiert der Sprecher der Allianz, Dr. Heinrich. „Wir haben in dieser Woche gezeigt, dass wir nicht nur entschlossen, sondern auch handlungsfähig sind.“ Seit Montag fahren die freien Verbände und die KBV gemeinsam eine Politik der Nadelstiche. „Wir sind entschlossen die Maßnahmen auszuweiten: Kommt es am Samstag zu keiner Einigung, werden die Verbandsspitzen Anfang nächster Woche über Praxisschließungen noch in diesem Monat entscheiden. Dafür haben wir jetzt nicht nur den Rückhalt, sondern auch das Mandat.“

„Die Aktionen richten sich gegen die Kassen, nicht gegen die Patienten“, stellt abschließend Dr. Heinrich klar. Dennoch könne es sein, dass Patienten dann betroffen seien: „Denn auch die jetzt zugestandene magere Erhöhung von 0,9 Prozent bedeutet für die Patienten in Zukunft Leistungskürzungen und längere Wartezeiten“.