25. September 2012

G-BA: DMP-Aufbewahrungsfristen verlängert

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Juli 2012 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht beanstandet: damit tritt die Erstfassung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Der G-BA hatte in seiner Sitzung am 19. Juli 2012 die Erstfassung der Richtlinie zur Regelung von Aufbewahrungsfristen der für die Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen/ Disease-Management-Programme erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 137f Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V (DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie/DMP-AF-RL) beschlossen.

Demnach müssen die Daten fünfzehn Jahre, beginnend mit dem auf das jeweilige Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr aufbewahrt und nach Ablauf dieser Frist unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten gelöscht werden.

Wichtige Daten werden noch nicht gelöscht

Bisher galt, dass die im Rahmen der strukturierten Behandlungsprogramme (DMP) erhobenen Daten „sieben Jahre, beginnend mit dem dem Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr, aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen sind“. Im Jahre 2011 wurde als Übergangslösung die generelle Aufbewahrungsfrist für die Dokumentationen aus dem Jahr 2003 um 2 Jahre, die der Dokumentationen aus dem Jahre 2004 um 1 Jahr verlängert.

Da die ersten DMP im Jahr 2003 gestartet sind, wäre gemäß der bisherigen Regelung Anfang Oktober 2013 der vollständige Datenbestand der Jahre 2003 und 2004 in allen Daten vorhaltenden Stellen gleichermaßen zu löschen. Dabei würden auch Daten von Versicherten gelöscht werden, die noch an einem DMP teilnehmen bzw. deren Daten für die Erfüllung weiterer Anforderungen an die DMP benötigt werden.

Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbandes haben Auswertungen bei Krankenkassen gezeigt, dass zwischen 30 und 52 % der ursprünglichen Teilnehmer des Jahres 2003/2004 eine bis mindestens ins Jahr 2010 reichende ununterbrochene Teilnahme haben. Durch die Löschung der Daten würden die Krankenkassen die für die Steuerung und Betreuung der Versicherten relevanten Parameter verlieren. Dies betrifft insbesondere auch die Daten, auf die im Rahmen der versichertenseitigen Kommunikation und Qualitätssicherung Bezug genommen wird, wie zum Beispiel die Daten zu Folge- und Begleiterkrankungen, zum Fußstatus, Blutdruck, Gewicht oder auch dem Raucherstatus.

Begrenzte Gültigkeit

Diese Richtlinie regelt die Aufbewahrungsfristen der DMP-Daten nicht abschließend neu. Insbesondere werden die für die Datenaufbewahrung und -verwendung unterschiedlichen Zwecke nicht differenziert berücksichtigt. Eine differenzierende Regelung soll nach Abschluss der Beratungen zur Neuordnung der Evaluation erarbeitet werden. Um dies zu bekräftigen, wird die Richtlinie um einen Satz zum Außerkrafttreten ergänzt. Der G-BA geht davon aus, dass bis zum 31.12.2018 alle Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme in Richtlinien überführt worden sind und dass zudem bis dahin Inhalte zu den Anforderungen an die Bewertung der Auswirkungen der Versorgung in den Programmen (Evaluation) festgelegt werden, da diese eine wichtige Voraussetzung für eine endgültige Regelung der Aufbewahrungsfristen darstellen.

Beschlusstext
Tragende Gründe zum Beschluss