22. Oktober 2012

Kartellrecht gilt ab 2013 für Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen werden ab 1. Januar 2013 unter kartellrechtliche Aufsicht gestellt. Dies hat der Bundestag am 18. Oktober im Rahmen der Verabschiedung der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen.



Wie normale Unternehmen unterliegen die Krankenkassen somit künftig dem Kartellrecht. Die Bundesregierung möchte damit verhindern, dass einzelne Krankenkassen durch Fusionen zu mächtig werden, und will auf diese Weise den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen befördern. Absprachen zwischen Kassen, wie zum Beispiel zur Erhebung von Zusatzbeiträgen, sollen verhindert werden.

Widerstand gegen den Beschluss hatte es von Seiten der SPD und der CSU gegeben. „Das Gesetz ist der Einstieg in ein völlig anderes, von privaten und privatisierten Versicherungsunternehmen getragenes Gesundheitssystem“, kritisierte SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner in einer persönlichen Stellungnahme im Bundestag. Krankenkassen seien aber keine Wirtschaftsunternehmen im klassischen Sinne, sondern solidarische, im Umlageverfahren finanzierte Pflichtversicherungen, die für über 70 Millionen Menschen die notwendigen medizinischen Leistungen ohne jegliches Gewinnstreben zu günstigen Kosten sicherzustellen hätten. Wenn etwas geregelt werden müsse, so Ferner, dann über das Sozialrecht.

Auch einige Krankenkassen, darunter die AOK und die Deutsche BKK, haben gegen die Entscheidung protestiert. Sie sehen vor allem Kooperationen bei der Behandlung von Krankheiten wie Demenz oder Krebs gefährdet.
Bei Behandlungsprogrammen sollen Kooperationen der Krankenkassen jedoch weiterhin möglich sein.
Die Kartellbehörden müssen den Versorgungsauftrag der Kassen berücksichtigen. Das Kartellrecht greift nicht, wo die Kassen sozialrechtlich zu gemeinsamem Handeln verpflichtet sind, zum Beispiel bei der Bildung von Festbetragsgruppen und Festbeträgen im Hilfsmittelbereich.