07. November 2012

Ärzte wegen Bandenbetrugs bei Hilfsmittelverordnungen vor Gericht

Drei niedergelassene Ärzte aus Oberbayern sollen systematisch Verordnungen für Hilfsmittel gefälscht haben. Sie müssen sich derzeit vor dem Landgericht München wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges verantworten. Die Schadenssumme beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf 1,8 Millionen Euro.

Der Prozess gegen die drei Mediziner aus München, Burghausen und Bad Tölz hat am Montag, den 22. Oktober 2012 begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, Rezepte für medizinische Hilfsmittel ausgestellt zu haben, die niemals bei ihren Patienten ankamen. Dabei sollen sie mit dem ehemaligen Betreiber eines Sanitätshauses im Kreis Dachau zusammengearbeitet haben. Dieser wurde 2009 bereits zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Der Sanitätshaus-Betreiber hatte laut Anklageschrift mit den Ärzten ausgemacht, dass sie gegen Bezahlung Verordnungen für Hilfsmittel ausstellen. Der Arzt aus München erhielt laut Anklage monatlich 2500 Euro, der Mediziner aus Burghausen 200 bis 700 Euro. Der dritte Arzt soll statt Bargeld vier Laptops und einen Luftreiniger erhalten haben.

Der Orthopädietechniker soll Vermittler angeheuert haben, die Versichertenkarten besorgten oder diese mit mobilen Kartenlesegeräten einlesen ließen. Mit den Patientendaten stellten die Mediziner Verordnungen für orthopädische Hilfsmittel aus und gaben diese an das Sanitätshaus weiter. Auf den Quittungen für die fiktiven Hilfsmittel wurden die Unterschriften gefälscht. Verschiedene Krankenkassen waren 2008 auf den Betrug aufmerksam geworden und hatten den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.