17. Dezember 2012

KBV: Broschüre „Richtig kooperieren“ informiert über zulässige und unzulässige Zusammenarbeit

Über zulässige und unzulässige Formen der Zusammenarbeit informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Vertragsärzte mit der neuen Broschüre „Richtig kooperieren“. Sie listet praxisnahe Beispiele zu den Themenbereichen Zusammenarbeit von Vertragsärzten, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Sponsoring durch die Industrie sowie Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt auf. Die Broschüre soll als Orientierungshilfe im Arbeitsalltag dienen und gibt einen Überblick wichtiger Paragraphen des Berufs- und Sozialrechts.

Die KBV hat die Broschüre auch erarbeitet, um zu zeigen, dass es bereits zahlreiche Anti-Korruptions-Vorschriften für Ärzte gibt. „Einen neuen Straftatbestand für Vertragsärzte, wie ihn die Politik erwägt, brauchen wir nicht. Der aktuelle Rechtsrahmen reicht aus“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler bei der Vorstellung der neuen Broschüre in Berlin. Ärzte hätten auch keinen Freibrief für Korruption, wie eine öffentliche Diskussion im Sommer 2012 vermuten ließ.

Anlass war ein Urteil des Bundesgerichtshofes: Da Vertragsärzte keine Amtsträger oder Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen sind, besteht bei ihnen kein Straftatbestand der Bestechlichkeit im Amt, wenn sie von der Pharmaindustrie Geschenke als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten annehmen. Das ändert aber nichts daran, dass die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten sowohl im Berufsrecht als auch im Sozialrecht geregelt ist und Verstöße entsprechend geahndet werden. 

Die Publikation erläutert, welche Folgen bei einem falschen Verhalten drohen: Sie reichen von einer Verwarnung über den Entzug der Zulassung bis hin zu einer Freiheitsstrafe.

Die Broschüre kann auf der Homepage der KBV kostenlos heruntergeladen werden. Zum Download