17. Januar 2013

Bundesärztekammer fordert Ermittlungskompetenzen

In der Diskussion um Korruption bei niedergelassenen Ärzten hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Frank Ulrich Montgomery, gefordert, die Ermittlungskompetenzen der Ärztekammern zu stärken und den Strafrahmen im Berufsrecht zu verbessern. Zum Beispiel sollten Geldstrafen erhöht werden und die Ärztekammern dazu ermächtigt werden, Praxisräume zu durchsuchen und Akten zu beschlagnahmen.

Montgomery schlug eine engere Zusammenarbeit von Ärztekammern und Staatsanwaltschaft vor. Einen extra Paragrafen für Ärzte im Strafgesetzbuch wie ihn die Politik erwägt, lehnte er ab. Nicht jedoch eine allgemeine gesetzliche Regelung für alle Freiberufler. Der Vorstandvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, kritisierte die aktuelle Korruptions-Debatte: „Wer behauptet, die Organisationen der Ärzteschaft würden dieses Thema nicht entschieden angehen, weiß nicht, wovon er spricht. Die KVen haben erst vor wenigen Wochen einen Katalog mit Regelungen für die Ärzte veröffentlicht, in denen die erlaubten Kooperationsformen aufgelistet sind."