11. Februar 2013

GKV-Spitzenverband: Verlässliche Finanzierung ist notwendig

Mit Kritik reagierte der GKV-Spitzenverband auf Medienmeldungen der vergangenen Woche, wonach es im Finanzministerium offenbar Pläne gibt, den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen auch über 2013 und 2014 hinaus zu kürzen.

„Die Reserven des Gesundheitsfonds sind ein guter Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken. Nach wie vor steigen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen. Was für den Bundeshaushalt gilt, gilt auch für den Gesundheitsfonds: Es besteht kein Grund für eine Abkehr vom Kurs einer nachhaltig stabilen Finanzierung. Denn die Reserven der Krankenversicherung sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da", betont Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

„Die gesetzliche Krankenversicherung braucht Verlässlichkeit. Der Bundeszuschuss, mit dem versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, ist kein Posten, mit dem der Finanzminister nach Beliebigkeit jonglieren darf. Auch wenn einige Krankenkassen und der Gesundheitsfonds im Moment Überschüsse ausweisen, ist das Polster begrenzt und wird angesichts der zu erwartenden neuen Ausgaben künftig schnell abschmelzen. Die gute finanzielle Situation basiert größtenteils auf konjunkturellen Effekten. Damit wird kurzfristig überdeckt, dass es nach wie vor strukturelle Probleme gibt, denn die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen“, erklärte Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes.