28. Februar 2013

Neue Beschäftigungsverordnung gegen Fachkräfteengpässe in Ausbildungsberufen

Das Bundeskabinett hat sich am 27. Februar mit dem "Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts" befasst. Die bestehende Beschäftigungsverordnung soll grundlegend umgestaltet und vereinfacht werden. Der deutsche Arbeitsmarkt wird so auch für Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union offen.

 „Für die am meisten gesuchten akademischen Berufe haben wir bereits die Blaue Karte eingeführt. Aber auch im Mittelbau des Arbeitsmarktes, den Ausbildungsberufen, fehlen in etlichen Branchen qualifizierte Arbeitskräfte: zum Beispiel Krankenpfleger, Elektriker und Lokführer", so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Bisher war für sie die Tür fest verschlossen. Mit der neuen Verordnung schmeißen wir 40 Prozent der alten Paragrafen über Bord und öffnen das Tor weit für gesuchte Fachkräfte, die das Land weiter bringen können.“

Das neue Regelwerk lasse klar feststellen, welche Berufe aktuell gebraucht werden. Außerdem müsse ein Arbeitsvertrag vorliegen und die mitgebrachte Qualifikation mit inländischen Abschlüssen vergleichbar sein.

Die neue Beschäftigungsverordnung
Innerhalb der EU ist der Zugang zum Arbeitsmarkt schon heute uneingeschränkt möglich (mit Einschränkungen für Rumänien und Bulgarien bis Ende 2013). Die Verordnung öffnet den Arbeitsmarkt für Bewerberinnen und Bewerber von außerhalb der EU mit mittlerer Qualifikation, also mit abgeschlossener Berufsausbildung. Dafür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

  • Auf dem deutschen Arbeitsmarkt müssen Fachkräfte mit einer bestimmten Ausbildung fehlen (z.B. Heizungs- und Klimatechniker).
  • Ausländische Bewerberinnen und Bewerber müssen einen passenden Ausbildungsabschluss haben, der mit einem inländischen Abschluss gleichwertig ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit schafft das Anerkennungsgesetz, das am 1. April 2012 in Kraft getreten ist, die notwendigen Voraussetzungen.

Der Zugang von Nichtakademikern zum deutschen Arbeitsmarkt wird auf zwei Wegen gesteuert:

  • Zum einen über eine Positivliste, auf der die Engpassberufe stehen, in denen der Bedarf besonders groß ist. Die Positivliste wird gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit erstellt und kann flexibel nach dem jeweiligen Bedarf angepasst werden. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung wird ein Verfahren organisiert, um relevante Stellen bei der Engpassanalyse zu beteiligen und so eine breite Legitimation sicherzustellen.
  • Zum anderen kann die Bundesagentur für Arbeit für einzelne Berufe bilaterale Vermittlungsabsprachen mit den Arbeitsverwaltungen in den Herkunftsländern treffen.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesländer wurden im Vorfeld beteiligt; Anregungen wurden in den Entwurf aufgenommen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird die Verordnung am 1. Juli 2013 in Kraft treten.