22. März 2013

Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention beschlossen. Damit möchte die die Bundesregierung auf den demografischen Wandel reagieren. Die Krankenkassen sollen mit rund 420 Millionen Euro die Versicherten dabei unterstützen, ein gesundes Leben führen zu können. Dabei wird es zwei Schwerpunkte geben: Betriebliche Gesundheitsförderung sowie qualitätsgesicherte Angebote zur Gesundheitsförderung vor allem in Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen.

„Wir sorgen dafür, dass die Krankenkassen gezielt Angebote in den Lebenswelten der Menschen anbieten, so zum Beispiel Kindergärten, Schulen aber auch in Betrieben oder Senioreneinrichtungen“, so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. „Die Angebote müssen, qualitätsgesichert, zielorientiert und evaluiert sein. Das heißt, es muss klar sein, dass sie einem jungen Menschen im Kiez, einem Arbeitnehmer oder einer älteren Person helfen, gesundheitliche Risiken zu minimieren und so die Gesundheit zu erhalten.“

Krankenkassen: Ausgaben für Prävention werden erhöht
Für Präventionsleistungen sollen die Krankenkassen insgesamt doppelt so viel ausgeben wie bisher (aktueller Ausgaben-Richtwert: jährlich 3,01 Euro je Versicherten; Ausgaben-Richtwert ab 2014: jährlich 6 Euro je Versicherten). Innerhalb dieses Rahmens sollen die Krankenkassen ihre Ausgaben für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sowie für Leistungen in Lebenswelten der Versicherten (Kindertageseinrichtungen, Schulen, Seniorenheimen etc.) mindestens verdreifachen. Die Krankenkassen sollen dabei künftig nur noch qualitätsgesicherte Präventionsmaßnahmen finanzieren.

Ab dem Jahr 2014 sollen die Krankenkassen für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung jährlich mindestens 2 Euro je Versicherten ausgeben (Ausgaben 2011: jährlich 0,61 Euro je Versicherten). Für Leistungen in den Lebenswelten der Versicherten sind jährlich mindestens 1 Euro je Versicherten vorgesehen (Ausgaben 2011: jährlich 0,33 Euro je Versicherten).

Mehr Angebote für Kinder, Jugendliche und Versicherte in Belastungssituationen
Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserung für die Prävention bei Kindern und Jugendlichen vor. Alle Krankenkassen sollen in Zukunft die Kosten für Kinderfrüherkennungsuntersuchungen über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr übernehmen. Auch Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene („Check-ups“) sollen stärker berücksichtigt werden. Ärzte sollen deshalb die Versicherten auf der Grundlage der individuellen gesundheitlichen Risiken und Belastungen präventionsorientiert beraten.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf Erleichterungen für Versicherte mit besonderen beruflichen oder familiären Belastungssituationen vor. Schichtarbeiter oder pflegenden Angehörigen sollen Präventionsangebote außerhalb des Alltags, auch in Kurorten, gemacht werden. Um den Anreiz zur Inanspruchnahme zu stärken, soll die Obergrenze des täglichen Krankenkassenzuschusses von bisher 13 Euro auf 16 Euro für Versicherte sowie von 21 Euro auf 25 Euro für chronisch kranke Kleinkinder erhöht werden.

Der Bundesgesundheitsminister kündigte an, die Länder und Kommunen, die Sozialpartner und weitere maßgebliche Akteure zu einer ressortübergreifenden Ständigen Präventionskonferenz einzuladen, um eine dauerhafte Plattform zu etablieren, die die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer nationaler Gesundheitsförderungs- und Präventionsziele fördert.