22. März 2013

ZDH: Merkblatt zum neuen Rundfunkbeitrag

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat ein Merkblatt für das Handwerk veröffentlicht, das die Regelungen des neuen Rundfunkbeitragssystems zusammenfasst. Dieses trat zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Die Pflicht der Unternehmen zur Entrichtung des neuen „Rundfunkbeitrages“ knüpft ab 2013 grundsätzlich an der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte an und besteht wie bei Privathaushalten unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten.

Kleinbetriebe bis acht Beschäftigte (pro Betriebsstätte ohne den Inhaber) müssen einen Drittelbeitrag (5,99 Euro pro Monat) entrichten; Betriebsstätten bis 19 Beschäftigte einen vollen Beitrag und Betriebsstätten mit 20 und mehr Beschäftigten zwei Beiträge (weitere sieben Staffelstufen für größere Betriebsstätten folgen). Auch Einrichtungen der Handwerksorganisationen werden in gleicher Weise wie gewerbliche Betriebsstätten beitragspflichtig.

Alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eines Unternehmens gehen "pro Kopf" in die Beitragsermittlung pro Betriebsstätte ein (auch sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte). Betriebsinhaber, Auszubildende, Mitarbeiter in Elternzeit und "Minijobber" werden nicht bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl berücksichtigt. Zeitarbeiter werden beim verleihenden Zeitarbeitsunternehmen erfasst. Mitarbeiter in Kurzarbeit gelten jedoch als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beim jeweiligen Unternehmen.

Alle Betriebsstätten sind beitragspflichtig
Beitragspflichtig ist jede (räumlich voneinander getrennte) Betriebsstätte eines Unternehmens separat entsprechend der Anzahl der dort eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist.

Ein Arbeitsplatz muss "eingerichtet" sein. Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein (zum Beispiel Shop in Shop). Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammenhängenden Grundstücken gelten als eine zusammenhängende Betriebsstätte, wenn sie von einer Inhaberin oder einem Inhaber zum gleichen Zweck genutzt werden (z. B. Haupt- und Nebengebäude). Baustellen, temporäre Marktstände und zeitweilige Servicepunkte, Lagerplätze ohne festen Arbeitsplatz und Arbeitsräume innerhalb von Privatwohnungen gelten nicht als beitragspflichtige Betriebsstätten.

Regelungen für Kraftfahrzeuge
Auch die betrieblichen Kraftfahrzeuge unterliegen der Beitragspflicht, unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes. Pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei. Für alle weiteren Fahrzeuge ist ein Drittelbeitrag zu entrichten. In den Meldebögen sind nur beitragspflichtige Fahrzeuge einzutragen. Das eine beitragsfreie Fahrzeug pro Betriebsstätte ist von der Gesamtzahl schon abzuziehen. Die Fahrzeuge eines Unternehmens können einzelnen Betriebsstätten frei zugeordnet werden, um von der Freistellung eines Fahrzeuges pro Betriebsstätte profitieren zu können.

Zum Merkblatt des ZDH