10. April 2013

Bahr fordert Freiheitsstrafen für korrupte Ärzte und Leistungserbringer

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr möchte die staatsanwaltlichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen Fehlverhalten von Ärzten und Leistungserbringern durch eine neue Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch stärken. Korruptives Verhalten soll künftig mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden können, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juni 2012 können Vertragsärzte nicht strafrechtlich belangt werden, da sie weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen seien. Nun macht sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zwar für eine leichtere Ermittlung gegen „korrupte“ Ärzte und Leistungserbringer stark, doch soll dafür eine Strafvorschrift in das Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgenommen werden – nicht in das Strafgesetzbuch.

Neue Strafvorschrift im SGB V
Durch Einführung einer Strafvorschrift im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V), die sich an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuches (StGB) orientiert, soll das Verbot der unzulässigen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sanktioniert werden, so das Vorhaben des BMG. Als strafwürdiges korruptives Verhalten sollen „besonders schwere Verstöße“ gegen das Zuwendungsverbot erfasst werden. Als solche definiert das BMG „Bestechlichkeit und Bestechung in großem Ausmaß“. Für derartiges Fehlverhalten können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren drohen.

Die Delikte sollen – vergleichbar den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuches (§ 301 StGB) – nur auf Antrag verfolgt werden. Ausnahme sei, wenn wegen eines „besonderen öffentlichen Interesses“ die Verfolgung „von Amts wegen geboten“ sei.

Strafanträge können betroffene Versicherte, deren gesetzliche Krankenkasse, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die berufsständischen Kammern des jeweiligen Leistungserbringers sowie Mitbewerber und Verbände stellen; die Staatsanwaltschaft kann diesen Anträgen dann nachgehen.

Auch nichtärztliche Leistungserbringer im Fokus
Das Schreiben des BMG betont, dass die unzulässige Vorteilsnahme allen Leistungsbereichen der GKV beziehungsweise allen Leistungserbringern gleichermaßen verboten werden soll. „Das Verbot gilt für alle Berufsgruppen, die an der Versorgung der Versicherten beteiligt sind und unterscheidet nicht nach Art der Berufsausübung (freiberuflich, angestellt oder gewerblich).“

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Maiausgabe der "Orthopädieschuhtechnik".