13. Mai 2013

Diskussion um Erbschaftssteuer verunsichert den Mittelstand

Die Diskussion um eine erneute Veränderung des Erbschaftssteuerrechtes verunsichert den Mittelstand. Dies sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Statement für die Deutsche Handwerks-Zeitung zur aktuellen Steuerdebatte. Schwannecke: "Handwerksmeister brauchen Planungssicherheit bei der Betriebsübergabe!"

Vermögenssteuer: „Eine Vermögenssteuer ist eine gesamtgesellschaftliche Wachstums- und Wohlstandsbremse. Denn Freibeträge werden ihrem Ziel nicht gerecht, Betriebsvermögen zu schonen. Angesichts der Rechtsprechung ist nicht einmal ausgemacht, dass eine solche Regelung überhaupt verfassungsgemäß erfolgen kann. Außerdem steht der Aufwand zum Eintreiben der Vermögenssteuer in keinem angemessenen Verhältnis zum Ertrag.“

Erbschaftssteuer: „Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Fortführung des Betriebes sind die beiden Parameter, die die große Koalition zu den Säulen des Erbschaftsteuerrechts, das erst seit dem 1.Januar 2009 gilt, gemacht hat. Wer schon nach kurzer Zeit das Erbschaftsteuerregime wieder verschärfen will, trägt zu einer wachsenden Verunsicherung der Betriebsinhaber im Mittelstand bei. Wer heute die Betriebsübergabe plant, kann deren Rechtssicherheit nicht realistisch einschätzen. Dabei sind gelungene Betriebsübergaben ein entscheidender Beitrag für die Beschäftigung in Deutschland.“

Steuergerechtigkeit: „Die Rekordeinnahmen des Staates sind den Investitionen der Unternehmen in Wachstum und Beschäftigung geschuldet. Gerade Handwerksmeister und andere Mittelständler brauchen Planungssicherheit, um weiter für die Zukunft und damit in künftiges Wachstum investieren zu können. Sie sind steuerehrlich und drohen nicht mit der Flucht hinter die Grenzen – weder der des Kapitals noch der Arbeitsplätze. Sie sind der falsche Adressat für eine Neiddebatte in Deutschland.“