14. Mai 2013

Selbstverwaltung stärken statt Rechte einschränken

Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter in der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen die mit dem 3. AMG-Änderungsgesetz beabsichtigte Neuregelung ab, die Vorstandsverträge der gesetzlichen Krankenkassen, des Gemeinsamen Bundesausschusses, des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbandes unter den Zustimmungsvorbehalt durch die Aufsichtsbehörden zu stellen. Dieses Vorhaben sei ein ungerechtfertigter und unsachgerechter Eingriff in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung, wie in einer gemeinsamen Erklärung des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene verdeutlicht wird.

Die Arbeitsteilung, dass die Selbstverwaltung entscheidet und die Aufsichtsbehörde bei einer Rechtsverletzung einschreitet, funktioniere und sei anerkannt – sowohl grundsätzlich als auch bei der Festlegung von Vorstandsvergütungen. Der Nachweis struktureller Missstände, die ein Handeln der Politik notwendig machten, stehe aus. Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene fordern die Regierungskoalition deshalb auf, die vorgelegten Änderungsanträge für die Novellierung des Arzneimittelgesetzes, die die Vorstandsverträge der gesetzlichen Krankenkassen betreffen, zurückzunehmen. Notwendig sei es vielmehr, bei künftigen Reformen die Autonomie der Selbstverwaltung zu stärken und ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu erweitern.