15. Mai 2013

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitsmarkt: BVMed für Klarstellungen

In der aktuellen Diskussion um Gesetzesregelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitsmarkt hat sich der BVMed dafür ausgesprochen, dass sinnvolle und notwendige Formen der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Unternehmen nicht unter den Verdacht der Strafbarkeit geraten dürfen.

Dazu gehören beispielsweise die nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) vorgeschriebene Information der Fachkreise, die Einweisung in die sachgerechte Handhabung der Medizinprodukte und die Kooperation unter anderem mit Ärztenetzwerken. "Diese erforderlichen und sinnvollen Maßnahmen dürfen nicht als unzulässiger Vorteil angesehen werden", forderte BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt.

Die geplante Anti-Korruptionsregelung greife im Sinne einer notwendigen Vernetzung von Versorgungsstrukturen zu weit, da sämtliche Kooperationsformen auch zwischen gewerblichen Leistungserbringern unter Korruptionsverdacht stehen. "Wir dürfen aber das Kind nicht mit dem Bad ausschütten", so Schmitt. Der BVMed plädiert daher bei den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen für Nachbesserungen: "Wichtig ist es, in eine Strafvorschrift das Verbot von 'unlauteren Zuwendungen' aufzunehmen. Das würde für Klarheit sorgen. Nur so kann eine Regelung geschaffen werden, die den Leistungserbringern weiterhin ermöglicht, erwünschte Kooperations- und Vernetzungsmodelle im Sinne einer guten Patientenversorgung durchzuführen."