15. Mai 2013

Bundesländer mit eigenem Gesetzentwurf gegen Korruption

Die Bundesländer wollen einen eigenen Gesetzentwurf für schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen vorlegen, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung meldet.

Anders als Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) streben die Länder an, die Regeln im Strafgesetzbuch und nicht im Sozialrecht zu verankern, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Hamburger Senat will den Entwurf Anfang Juni in den Bundesrat einbringen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den neuen Vorstoß. Es sollten alle Gesundheitsberufe und nicht nur die Ärzte von der Regelung erfasst werden, was nur im Strafrecht gewährleistet sei. Kritisch bewertet er allerdings eine geplante Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. „Das wäre eine tiefe Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten, die wir ablehnen." (Süddeutsche Zeitung, 15. Mai)

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nichts an der Refinanzierungsklausel für Hausarztverträge ändern. Nach Paragraf 73b Abs. 5a des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) werden Mehrleistungen von Hausärzten nur vergütet, wenn entsprechende Einsparungen durch die Ärzte erfolgen. Dies stelle kein Hindernis für „das gute Instrument der Hausarztverträge dar“, sagte Staatssekretär Thomas Ilka im Petitionsausschuss des Bundestages. Dies zeige sich auch an weit über 400 existierenden Hausarztverträgen. Initiiert hatte die Petition der Bayerische Hausärzteverband.