31. August 2016

Bundeskabinett beschließt Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) (2)

Hermann_Grhe_Foto_BMH_Jochen_Zick ostechnik.de - Bundeskabinett beschließt Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) (2)
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: BMG/Jochen Zick (action press)
"Der heute beschlossene Gesetzentwurf verbindet Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und Transparenz der Hilfsmittelversorgung mit einer Aufwertung der Stellung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen im Gesundheitswesen", so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Für Leistungserbringer und Krankenkassen bringt das geplante Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) einige Neuerungen.

Die wichtigsten Regelungen:

  • Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren. Dies betrifft die Produktgruppen, die seit dem 30. Juni 2015 nicht mehr grundlegend akualisiert wurden. Zudem wird der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung zu beschließen, mit der die Aktualität des Verzeichnisses auch künftig gewährleistet wird.

  • Produkte können im Hilfsmittelverzeichnis auf bestimmte Indikationen begrenzt werden. Hersteller müssen dem GKV-Spitzenverband Änderungen an ihren Produkten mitteilen. Das Gesundheitsministerium kann per Rechtsverordnung Gebühren für die Aufnahme von Produkten ins Hilfsmittelverzeichnis festlegen.

  • Präqualifizierungsstellen werden künftig von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) überwacht. Die Präqualifizierungsstellen müssen sich alle fünf Jahre einem Akkreditierungsverfahren und regelmäßigen Überwachungsaudits unterziehen.

  • Bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sollen die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen.

  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, den Versicherten auch bei Ausschreibungen Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln einzuräumen. Entweder über die Verpflichtung des Leistungserbringers, mehrere aufzahlungsfreie Hilfsmittel anzubieten, oder durch die Zuschlagerteilung an mehrere Leistungserbringer (Mehr-Partner-Modell). Die Versorgung muss wohnortnah erfolgen.

  • Künftig müssen die Krankenkassen die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer mit Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen kontrollieren. Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, bis zum 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Vertragskontrolle abzugeben.

  • Leistungserbringer müssen Versicherte künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden. Dies muss schriftlich dokumentiert werden. Darüber hinaus werden die Leistungserbringer verpflichtet, bei der Abrechnung mit den Krankenkassen die mit den Versicherten vereinbarten Aufzahlungen anzugeben.

  • Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, für die zuvor eine Genehmigung einzuholen ist, müssen die Krankenkassen ihre Versicherten künftig über ihre Vertragspartner über die wesentlichen Inhalte der abgeschlossenen Verträge informieren. Die Krankenkassen werden zudem verpflichtet, über die von ihnen abgeschlossenen Verträge im Internet zu informieren. Damit können Versicherte die Hilfsmittelangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen.

  • Um die wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer berücksichtigen zu können und die Attraktivität der Therapieberufe (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie) weiter zu steigern, können die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) abschließen. Um die Auswirkungen überprüfen zu können, ist die Regelung befristet.

  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ von Heilmitteln abzuschließen. Bei dieser Versorgungsform erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiterhin durch den Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten. Auf der Grundlage von Modellvorhaben in allen Bundesländern soll entschieden werden, ob diese Versorgungsform für die Regelversorgung geeignet ist.

Die Regelungen des HHVG sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.