30. Januar 2014

Sozialgericht Hamburg: Kassen dürfen keine Zertifizierung fordern

Im August 2011 hatte ein Orthopädieschuhtechnik-Betrieb Klage gegen eine von der AOK Rheinland-Hamburg geforderte Zertifizierung beim Sozialgericht Hamburg eingereicht. Das Verfahren endete im November 2013 zwar mit einem Vergleich, das Sozialgericht legte dabei jedoch dar, dass vertragliche Regelungen bezüglich zusätzlicher Qualifizierungsnachweise der Leistungserbringerbetriebe, etwa nach DIN EN ISO, rechtswidrig sind.

Anlass der Klage war die von der AOK geforderte Zertifizierung als Voraussetzung, einem Versorgungsvertrag beitreten zu können. Der klagende Orthopädieschuhtechnik-Betrieb, die Fußorthopädie Hast aus Bergedorf in Person von Peter Hartung und Rüdiger Hinz, stellte die Rechtmäßigkeit dieser Forderung in Frage und wandte sich an das Sozialgericht in Hamburg.

Dieses bezog sich in seiner Bewertung des Sachverhaltes auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 10. März 2010 (B 3 KR 26/08 R), in dem eine Klage eines Sanitätshauses gegen eine Krankenkasse verhandelt wurde. In diesem Urteil hat das BSG im Grundsatz entschieden, dass die Beteiligung jedem Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben offen steht, solange das Leistungserbringungsrecht nicht selbst den Zugang zur GKV-Versorgung begrenzt. Für im Gesetz nicht vorgesehene Beschränkungen des Zugangs zur Versorgung sei deshalb kein Raum.

Vertragliche Regelungen bezüglich zusätzlicher Qualifizierungsnachweise der Leistungserbringer-Betriebe seien damit rechtswidrig und nichtig und würden gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das Sozialgericht bezog sich in seiner Begründung auch auf § 31 SGB I, wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.

Das Verfahren vor dem Sozialgericht Hamburg (11.11.2013, Az.: S 6 KR 1034/11) endete in einem Vergleich, nach dem der Orthopädieschuhtechnik-Betrieb auch ohne Zertifizierung zur Versorgung der Versicherten zugelassen wird. Die AOK stimmte diesem Vergleich vollumfänglich zu. Da keine Widerrufsfrist vereinbart wurde, ist das Verfahren beendet.

Mit der Zustimmung zum Vergleich hat die AOK anerkannt, dass sie rechtswidrig gehandelt hat, sagt Dipl.-Volkswirt Jörn Schreyer, Delbrück, der den Orthopädieschuhtechnik-Betrieb bei diesem Verfahren begleitete. Bezüglich der in den Verträgen geforderten zusätzlichen Zertifizierungen gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Aus der Tatsache, dass sich die Kassen nicht an die höchstrichterliche Rechtssprechung gehalten haben, ergäben sich Haftungsansprüche der Orthopädieschuhmacher-Betriebe gegenüber den Krankenkassen, erklärt Schreyer in einer Stellungnahme zum geschlossenen Vergleich.

Die Fußorthopädie Hast hat inzwischen Klage auf Schadensersatz gegen zwei Krankenkassen eingereicht, die sie als Musterprozesse ansieht. Diese Forderungen, so Peter Hartung, beziehen sich auf die Kosten der Zertifizierung und auf die Kürzungen der Erstattungsbeträge auf Grund der fehlenden Zertifizierung. Ein Verhandlungstermin steht allerdings noch nicht fest.

© be/orthopädieschuhtechnik