26. März 2014

Werben mit „medizinischer Fußpflege“?

Foto: Thorben Wengert/pixelio
Foto: Thorben Wengert/pixelio

Am 15. November 2012 artikulierte das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil (AZ.: 13 U 57/12), dass auch Nicht-Podologen mit der Tätigkeit „medizinische Fußpflege“ werben dürften. In der Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun diese Ansicht bestätigt. Doch ist damit wirklich alles geklärt? Der Zentralverband der Podologen und Fußpfleger Deutschlands (ZFD) äußert Einwände.

Mit Urteil vom 24. September 2013 (Az.: I ZR 219/12), hat der BGH in Karlsruhe entschieden, dass die Werbung mit der Tätigkeit „medizinische Fußpflege“ einem Nicht-Podologen nicht untersagt werden kann. Begründet wird diese Entscheidung im Kern damit, dass das Podologengesetz entsprechend der üblichen Systematik bei Gesundheitsfachberufen zwar das Führen der Berufsbezeichnung schütze, nicht aber die Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege.

Zwar sieht auch der BGH eine gewisse Irreführung, denn „die Werbung mit dem Angebot der Fußpflege unter dem Zusatz ,medizinisch' vermittele dem Verkehr den Eindruck, dass der Werbende gerade medizinisch indizierte Behandlungen in der erforderlichen Qualität durchführen könne.“ Bei grundsätzlich erlaubten Tätigkeiten müssten aber insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG entsprechend höhere Anforderungen an die Irreführung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund beurteilt der BGH ein uneingeschränktes Verbot der Werbung mit der auch für den Nicht-Podologen grundsätzlich rechtlich erlaubten beruflichen Tätigkeit „medizinische Fußpflege“ als unverhältnismäßig.

Folgenschwer?
Auch wenn die Empörung darüber bei vielen Podologen in den letzten Tagen laut und heftig war, muss die Frage erlaubt sein, ob die angeblich nachteiligen Folgen dieser Entscheidung tatsächlich so gravierend sind. Es gilt nämlich immer noch, dass

a) nur derjenige den Titel Podologin/ Podologe führen darf, der die entsprechende Qualifikation nachgewiesen hat;
b) nur der Podologe auf Anordnung des Arztes diejenige medizinische Fußpflege, die als Erbringung der Heilkunde im Sinne von § 1 Absatz 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) anzusehen ist, ausüben darf;
c) nur der Podologe Partner der Krankenkassen werden kann;
d) nur der Podologe die grundsätzliche Befähigung zur Ablegung der Prüfung als sektoraler Heilpraktiker hat;
e) der Nicht-Podologe, der die Heilkunde ausübt, gegen das HeilprG verstößt und sich gegebenfalls dann auch strafbar macht;
f) die Gesundheitsbehörden darauf achten, dass die Volksgesundheit nicht durch unqualifizierte Behandler im medizinischen Bereich beeinträchtigt wird;
g) Qualität sich durchsetzt!

Trotz dieses Urteils rät der ZFD den Fußpflegern ab, mit der Tätigkeit „medizinische Fußpflege“ zu werben. Denn die Entscheidung ändere nichts daran, dass medizinische Fußpflege überwiegend Ausübung der Heilkunde bedeutet. Und warum sollte man mit einer Tätigkeit werben, die man am Ende gar nicht ausüben darf?, fragt der Berufsverband und empfiehlt: „Besinnen Sie sich auf Ihre Stärken und konzentrieren sich auf Ihre von Qualität getragene Berufsausübung. Dann wird sich schnell herumsprechen, zu wem man geht, und zu wem nicht.“

© Thomas Schmidt/DER FUSS