26. März 2014

Kabinettsbeschluss: Krankenkassenbeiträge werden neu strukturiert

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Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Gesetzliche Krankenkassen können ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben.

Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent festgesetzt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen ihn zu gleichen Teilen auf. Um Arbeitsplätze zu erhalten, wird der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent.

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge
Darüber hinaus können die Kassen künftig einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Wie hoch der Zusatzbeitrag ausfällt, wird von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein - je nachdem welche Gesamtsumme sie einnehmen muss. Die vom Einkommen unabhängigen, pauschalen Zusatzbeiträge wird es nicht mehr geben. 

"Wir werden aufgrund der demografischen Entwicklung dennoch davon ausgehen müssen, dass die Ausgaben steigen. Wir geben den Kassen mehr Möglichkeiten, ihre Beiträge selbst zu gestalten", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Der steuerfinanzierte Sozialausgleich wird entfallen. Gesetzlich Krankenversicherte haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt oder erhöht. Die Krankenkassen zahlen keine Prämien mehr aus.

Ausgleich durch Gesundheitsfonds wird weiterentwickelt
Der Solidarausgleich erfolgt künftig wieder vollständig untereinander innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle Krankenkassen werden in Bezug auf die beitragspflichtigen Einkommen ihrer Mitglieder gleich gestellt.

Seit Anfang 2009 erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds pro Versicherten eine Grundpauschale. Zusätzlich wird das Krankheitsrisiko der Versicherten bewertet. Hat ein Versicherter bestimmte Krankheiten, bekommt die Krankenkasse für den erhöhten Aufwand zusätzliches Geld. Sind die Versicherten gesund, gibt es weniger Geld. Die unterschiedlichen Krankheitsrisiken der Versicherten werden über den Gesundheitsfonds ausgeglichen. Dieser Ausgleich soll weiterentwickelt werden. Für den Ausgleich bei Krankengeld und Auslandsversicherten werden Übergangsmodelle eingeführt.

Pauschaler Beitrag für Langzeitarbeitslose
Wer Arbeitslosengeld I bezieht, für den bezahlt die Bundesagentur für Arbeit den Zusatzbeitrag.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten einen einheitlichen Versicherungsstatus. Der bisher geltende Vorrang der Familienversicherung wird dadurch ersetzt. Dadurch soll der Verwaltungsaufwand für Jobcenter und Krankenkassen sinken.

Außerdem wird für Arbeitslosengeld-II-Bezieher ein pauschaler Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt. Die Pauschale ist so festgelegt, dass die Grundsicherung nicht stärker als bisher belastet wird. Wer Arbeitslosengeld II bezieht oder in Einrichtungen der Jugendhilfe lebt, muss seine Zusatzbeiträge nicht selber zahlen. Der zuständige Träger übernimmt die Beiträge in Höhe eines durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.