30. April 2014

Stiftung Patientenschutz klagt auf Mitsprache im G-BA

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz will ihr Recht auf Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) durchsetzen. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Dagegen reichten die Patientenschützer jetzt Klage ein.

Der G-BA entscheidet insbesondere darüber, welche Leistungen gesetzlich Versicherte erhalten und welche nicht. Deshalb sieht das Sozialrecht die Mitwirkung von Patientenvertretern vor. "Warum das nicht für uns gelten soll, bleibt schleierhaft. Deshalb klagen wir nun", so Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Schon formal sei das Ablehnungsschreiben des Ministeriums mangelhaft. Das Papier beruhe offenbar auf Textbausteinen, die noch nicht einmal sorgfältig bearbeitet wurden, so Brysch. So richte sich der Ablehnungsbescheid nicht an die Deutsche Stiftung Patientenschutz, sondern an eine ganz andere Organisation.

Aber auch inhaltlich seien die Gründe für das Nein aus Berlin nicht nachvollziehbar, kritisiert Brysch. Der Vorwurf, die Stiftung engagiere sich nicht nur für Patienten, sondern auch für Menschen in wirtschaftlicher Not, sei schief konstruiert. "Als Stiftung arbeiten wir nicht nur gemeinnützig, sondern darüber hinaus auch mildtätig. Dabei geht es nicht allein um wirtschaftliche Not, sondern um die Hilfe für Schwerstkranke und Sterbende. Wer sollte sonst unkompliziert und schnell die Verfahrenskosten für diese Gruppe tragen?" Im Übrigen wirkten im G-BA auch andere Organisationen mit, die weder natürliche Mitglieder haben noch auf den alleinigen Zweck begrenzt sind, Patientenvertreter zu sein, beispielsweise die Verbraucherzentralen.

Brysch vertrat die Auffassung, es handele sich um einen konstruierten Ablehungsbescheid des Bundesgesundheitsministeriums und einen schlechten Versuch,  den kritischen Vertretern der Schwerstkranken und Sterbenden den Zutritt zu dem wichtigen Entscheidungsgremium zu verwehren. "Deshalb rufen wir das Sozialgericht in Düsseldorf an, dem Sitz der Stiftung, damit ein unabhängiges Urteil darüber gesprochen wird. Die Klage richtet sich aus formalen Gründen gegen die Bundesrepublik Deutschland."

Die gemeinnützige Deutsche Stiftung Patientenschutz finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Hilfesuchenden und Betroffenen praktische Unterstützung bei Fragen rund um das Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissstände. Ebenso hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung, bietet Beratungen und Umsetzung von Patientenverfügungen sowie Hilfe beim Krankenkassenwechsel an. Sie hieß früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.