15. Juli 2014

Petitionsausschuss fordert Gesetz zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich für gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen ausgesprochen. Die Abgeordneten hatten einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

In der Eingabe wird gefordert, dass insbesondere die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ärzte strafbar sein sollte. Die Petenten sprechen dabei ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Karlsruhe) aus dem Jahr 2012 an, das eine Strafbarkeit von Vertragsärzten verneint, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegengenommen haben. Zur Begründung führt der BGH unter anderem die Freiberuflichkeit der Ärzte an, die weder Amtsträger noch Angestellte oder Funktionsträger der Krankenkassen seien.

Der Petitionsausschuss verweist in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung auf die Berufsordnung für in Deutschland tätige Ärzte, die es nicht gestatte, Vorteile zu fordern oder anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck erweckt werde, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst werde. Die Überwachung der Regelungen obliege den Landesärztekammern. Diese könnten bei Fehlverhalten Strafen verhängen. Ein Widerruf der Approbation könne gemäß Bundesärzteordnung (BÄO) durch die zuständige Landesbehörde erfolgen, wenn es zu einem Verhalten gekommen sei, „aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt“.

Zur gegenwärtigen Rechtslage verweist der Petitionsausschuss auf das GKVVersorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 22. Dezember 2011, wonach es Vertragsärzten nicht gestattet sei, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile zu fordern oder zu erhalten. Im Übrigen habe die Bundesregierung ihm gegenüber im Februar 2014 mit Blick auf den oben genannten Beschluss des BGH mitgeteilt, diese Strafbarkeitslücke schließen und einen entsprechenden Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen zu wollen.