15. Juli 2014

Neuregelungen zur Künstlersozialabgabe beschlossen

ZDH: Das Verfahren zur Künstlersozialabgabe wird neu gestaltet. Nach Beschluss in zweiter und dritter Lesung im Bundestag am 3. Juli wurde das "Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabenstabilisierungsgesetz – KSA-StabG)" am 11. Juli auch vom Bundesrat bestätigt. Zwei für das Handwerk wesentlichen Änderungen betreffen die Prüfung der Abgabe sowie die Einführung einer Bagatellgrenze.

Hinsichtlich der Abgabepflicht wird eine Bagatellgrenze eingeführt. Aufträge mit einem (abgabepflichtigen) Volumen von in der Summe bis zu 450 Euro pro Jahr werden von der Abgabe befreit. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des ZDH.
 
Die Prüfung der Künstlersozialabgabe wird ausgeweitet. Ab 2015 wird die Abgabe von der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung bei den Unternehmen geprüft. Die Prüfung erfolgt flächendeckend alle vier Jahre sowohl bei Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten als auch bei kleineren Betrieben, die bereits abgabepflichtig sind. Von den Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten, die bisher nicht abgabepflichtig waren, werden alle vier Jahre nur 40 Prozent geprüft, so dass die Unternehmen in dieser Gruppe im Durchschnitt alle 10 Jahre geprüft werden. Auch bei den Unternehmen, die nicht geprüft werden, sollen die Betriebsprüfer allerdings über die Künstlersozialabgabe informieren. 
 
Das Handwerk hat die Ausweitung der Prüfung der Künstlersozialabgabe mit Nachdruck abgelehnt, teilt der ZDH mit. Von den zurzeit nicht geprüften Betrieben ist nur ein kleiner Teil tatsächlich abgabepflichtig. Somit werden zahlreiche gerade kleine Unternehmen mit erheblichen Pflichten und bürokratischer Belastung überzogen, ohne dass sich hierdurch zusätzliche Einnahmen für die Künstlersozialkasse ergeben. 
 
Vor dem Hintergrund der geänderten Regelungen wird der ZDH zeitnah seine Merkblätter zur Künstlersozialabgabe überarbeiten.