26. Januar 2015

Verbände warnen vor Unterwanderung des Sachleistungsprinzips durch Ausschreibungen

Führende Verbände der deutschen Hilfsmittelversorgung warnen vor den Folgen von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich und dem Unterwandern des Sachleistungsprinzips. Die in der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) zusammengeschlossenen Verbände veröffentlichen erstmals ein gemeinsames Positionspapier zu dem gesundheitspolitischen Problemfeld Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich.

Verschlechterung der Patientenversorgung und Unterwanderung des Sachleistungsprinzips
Ausschreibungen hätten zu Verlusten bei Produkt- und Dienstleistungsqualität, wie beispielsweise bei der persönlichen Beratung, Anpassung und Einweisung, Hausbesuchen, Lieferterminen und Bemusterungen geführt. Um eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und individuelle Versorgungsqualität zu erhalten, seien die Patienten damit vielfach gezwungen, wirtschaftliche Aufzahlungen zu leisten. Hierauf werde von Ausschreibungsgewinnern zum Teil gezielt spekuliert und mit diesem Umstand die Angebote kalkuliert. Damit werde das Sachleistungsprinzip „durch die Hintertür“ ausgehebelt. Die Preise würden durch Ausschreibungen in der Regel soweit abgesenkt, dass sie auch für die Ausschreibungsgewinner selbst bei reduzierter Produkt-und Dienstleistungsqualität nicht kostendeckend seien. Vielmehr erkaufe sich der Ausschreibungsgewinner „einen exklusiven Zugang zu den betroffenen Patienten“. Die Folge sei, dass der Versicherte/Patient durch den Ausschreibungsgewinner zur Leistung von wirtschaftlichen Aufzahlungen gezwungen werde.

Fehlender Mittelstandsschutz
Bei den Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich handelt es sich in der Regel um Klein- und Mittelbetriebe. Die bisherigen Ausschreibungen zeigten, dass die Losaufteilung die Bildung von oligopolistischen Strukturen fördert. Die jetzige vorherrschende klein- und mittelständisch geprägte Struktur werde dadurch systematisch zerstört. Konkret bedeute dies den Wegfall der Existenzgrundlage für diverse Leistungserbringer.

Die IGHV weist darauf hin, dass die Ausschreibungen in der Vergangenheit bereits nachweislich zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungsqualität der Patienten, einer Aushöhlung des Sachleistungsprinzips sowie zu einer Gefährdung der mittelständischen Versorgungsstruktur der Leistungserbringer in Deutschland geführt hätten.

In dem Positionspapier stellt die IGHV konkrete Forderungen an den Gesetzgeber und bietet konkrete Lösungsvorschläge.

Das Positionspapier ist auf der Seite des Zentralverbandes Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) abrufbar.

 

Das Positionspapier wird von folgenden Verbänden getragen (in alphabetischer Reihenfolge):

Die Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik (AGOS) vertritt die Interessen von ca. 1000 Mitgliedsbetrieben. www.ag-os.org  

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband des orthopädie-technischen Handwerks bundesweit das Gesundheitshandwerk der Orthopädie-Technik und den Sanitätsfachhandel. www.biv-ot.org  

Der Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) vertritt als Wirtschaftsverband über 230 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnologie-Branche. Im BVMed sind unter anderem die 20 weltweit größten Medizinproduktehersteller im Verbrauchsgüterbereich organisiert. www.bvmed.de

Der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV) ist die Interessenvertretung der Apothekenleiter und steht als Wirtschaftsverband primär für die kaufmännische Seite des Apothekerberufs. www.abda.de

Die EGROH Einkaufsgenossenschaft vertritt ca. 1200 Sanitätshäuser. www.egrohweb.de  

Dem eurocom e. V. - european manufacturers federation for compression therapy and orthopaedic devices gehören nahezu alle im deutschen Markt operierenden europäischen Hersteller von Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmitteln an. www.eurocom-info.de

Der Fachvereinigung Medizin-Produkte e. V. (f.m.p.) ist ein Zusammenschluss von Medizinprodukteverbänden und Leistungserbringergruppen. www.f-m-p.org   

Zum Reha-Service-Ring gehören ca. 350 Reha- und Sanitätsfachbetriebe an 900 Standorten in ganz Deutschland. www.rsr.de

In der Sanitätshaus Aktuell AG sind 480 Mitgliedshäuser an über 700 Standorten organisiert. www.sanitaetshaus-aktuell.de

Der Deutsche Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e. V. (SPECTARIS) vertritt den Hightech-Mittelstand in Deutschland. www.spectaris.de

Qualitätsverbund Hilfsmittel e. V. www.qvh.de  

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik ist als Bundesinnungsverband die Spitzenorganisation des Gesundheitshandwerks Orthopädieschuhtechnik. www.zvos.de