24. Februar 2015

Überwachung von Mitarbeitern - nur bei konkretem Verdacht

Mandy Eger/pixelio.de
Mandy Eger/pixelio.de

Wie weit dürfen Privatermittler und ihre Auftraggeber gehen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen? Mit dieser heiklen Frage beschäftigte sich am 19. Februar 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Wie weit darf die Überwachung gehen? Wann dürfen Fotos geschossen werden? Was sind die rechtlichen Grundsätze für die Ermittlungsarbeit von Privatdetektiven? Marcus Lentz, Geschäftsführer der bundesweit agierenden Detektei Lentz & Co. GmbH gibt Hinweise.

Ein Geschäftsführer hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Krankschreibung seiner Sekretärin. Um Gewissheit darüber zu erhalten, ob bei ihr tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, setzte er Privatermittler ein. Im Zuge ihrer Observation fertigten die Detektive daraufhin heimlich Fotos an, auf denen die Zielperson bei privaten Aktivitäten unter anderem in einem Waschsalon und beim Warten an einem Fußweg zu sehen war. Die Beschattete empfand die Aufnahmen als schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und forderte von ihrem Arbeitgeber die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.500 €. Nachdem ihre Klage vom Landesarbeitsgericht in erster Instanz abgewiesen wurde, legte sie Revision ein und zog vor das Bundesarbeitsgericht. Dort bekam sie nun Recht: Erst, wenn dem Arbeitgeber ein konkreter Verdacht vorliegt, der darauf hinweist, dass die Krankheit eines Mitarbeiters vorgetäuscht sein könnte, sind Detektivüberwachungen rechtmäßig (Az.: 8 AZR 1007/13).

Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen berechtigte Interessen des Auftraggebers
Im Gegensatz zur Polizei genießen Detektive bei ihrer Ermittlungsarbeit hierzulande keine Sonderrechte. Für sie gelten dieselben Vorschriften, die alle Bürger befolgen müssen. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 (GG) ist dabei für die Ermittlungsarbeit von besonderer Bedeutung und steht dem berechtigten Interesse des Auftragsgebers gegenüber“, erklärt Marcus Lentz, Geschäftsführer der bundesweit tätigen Detektei Lentz. Bei der Herstellung von Fotografien sei deshalb das Gewicht des Eingriffs sowie der Zweck der Aufnahme entscheidend: „Das Fotografieren eines Schwarzarbeiters bei seiner Tätigkeit stellt ebenso wenig eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dar wie das Fotografieren des Gartens, in dem die Person arbeitet.“

Anders verhalte es sich jedoch, wenn Menschen in einem nicht-öffentlichen Bereich fotografiert werden: „Mit der Aufnahme innerhalb des Waschsalons ist die Detektei eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Hinzu kommt, dass sich die Arbeitnehmerin durch das Waschen ihrer Wäsche nicht genesungswidrig verhalten hat. Hätte die Sekretärin hingegen dort ‚schwarz‘ gearbeitet oder wäre sie während ihrer Krankschreibung umgezogen, wären die fristlose Kündigung und die Aufnahme der Fotos mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtens gewesen.“

Quelle: Lentz & CO GmbH