17. April 2015

BVMed sieht Nachbesserungsbedarf beim Korruptions-Bekämpfungsgesetz

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Nachbesserungen gefordert, um sinnvolle Kooperationen zwischen Ärzten und Unternehmen nicht zu gefährden. „Die geplante Strafrechtsregelung sollte gewollte Kooperationen nicht ver- oder behindern, sondern klarstellen, dass als hinreichender Anfangsverdacht das alleinige Bestehen von sozialrechtlich oder berufsrechtlich gewollten Kooperationen nicht ausreicht“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Nur durch eine solche Klarstellung könne sichergestellt werden, „dass die geplante Strafrechtsregelung nicht als Kooperationsbremse fungiert und die multidisziplinäre Patientenversorgung weiterhin gewährleistet werden kann“. Die detaillierte BVMed-Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.