29. Mai 2015

Die Gesundheitshandwerke im Gespräch mit Bettina Müller und Jens Spahn

(Foto: ZDH/Agentur Bildschön)
v.l.n.r. Marianne Frickel (biha), Hans Peter Wollseifer (ZDH), MdB Bettina Müller, MdB Jens Spahn,Klaus-Jürgen Lotz (BIV-OT), Uwe Breuer (VDZI), Thomas Truckenbrod (ZVA) und Werner Dierolf (ZVOS) (Foto: ZDH/Agentur Bildschön)

Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke: Ende Mai 2015 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin der diesjährige Parlamentarische Abend der Gesundheitshandwerke statt. Auf dem Spitzentreffen unterstrich Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Leistungen der Gesundheitshandwerke im Versorgungsgeschehen und zeigte auch Handlungsfelder auf, bei denen das Handwerk sich mehr Engagement von der Politik wünscht. Bettina Müller (SPD) und Jens Spahn (CDU/CSU) skizzierten ihre Sicht auf die aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Anschließend stellten sie sich der Diskussion mit der Präsidentin und den Präsidenten der Gesundheitshandwerke.

Der Parlamentarische Abend der Gesundheitshandwerke fand in diesem Jahr zum ersten Mal in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais direkt gegenüber dem Bundestag ist die erste Adresse in Berlin für politische Gespräche und Veranstaltungen. Entsprechend waren viele Vertreter aus Politik und Selbstverwaltung der Einladung der Gesundheitshandwerke und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) gefolgt.  

Mehr Vertrauen in die nicht-ärztlichen Professionen
In ihrer Eingangsrede ging Bettina Müller, Berichterstatterin für Gesundheitsberufe der SPD-Fraktion im Bundestag, auf die Herausforderungen ein, die sich bei den Themen Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, demographischer Wandel und Verhältnis von Leistungserbringern und Kostenträgern ergeben. "Wir benötigen innovative Strukturen, die das Gesundheitswesen zukunftsfest machen und qualitativ hochwertig aufstellen", so Müller. Sie sagte diesbezüglich ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung der Tätigkeitsfelder der Gesundheitshandwerke zu: "Es braucht mehr Vertrauen in die Kompetenzen der nicht-ärztlichen Professionen. Eine kluge Verteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten ist ein wertvoller Beitrag zur Versorgungssicherheit!"

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, griff diese Themen auf: "Speziell im Bereich der Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich müssen wir nachbessern und mehr die Qualität in den Fokus rücken. Auch bei der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gesundheitsberufen müssen wir die Möglichkeiten, die es gibt, mehr ausschöpfen und auch an der einen oder anderen Schraube drehen", so Spahn.

Telematikinfrastruktur: Gesundheitshandwerke einbinden
In Bezug auf das geplante e-Health-Gesetz lobte Jens Spahn den Einsatz der Gesundheitshandwerke, die sich für mehr Beteiligung und sinnvolle Rahmenbedingungen in den künftigen digitalen Versorgungsstrukturen zwischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur stark machen – dies vermisse er bei so manchen anderen Professionen. Er hielt fest, dass einer raschen Einbindung weiterer Leistungserbringer nichts im Wege stehe, sobald die Funktionsfähigkeit des Systems garantiert sei.

In der anschließenden Diskussionsrunde knüpfte Marianne Frickel (Bundesinnung der Hörgeräteakustiker) an das Thema e-Health-Gesetz an und stellte die Chancen dar, die sich durch das Vorhaben für ein besseres, schnelleres und effizienteres Versorgungsgeschehen ergeben könnten. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass sich die Beteiligungs- und Zugriffsrechte auch über die nicht-approbierten Berufe hinaus erstreckten. "Die einfache Einsicht in die reinen Verordnungsdaten entspricht dem derzeitigen Status quo. Hiermit wird man dem Potential, das sich durch die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur ergibt, nicht gerecht", so Frickel.

"Ja" zur Korruptionsbekämpfung
Die Gesundheitshandwerke haben den Referentenentwurf aus dem Justizministerium zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen begrüßt. Ein fairer Wettbewerbsrahmen untereinander und gerade für die Zusammenarbeit zwischen den Berufsgruppen verlange, dass auch jeweils die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen explizit von der Strafnorm erfasst werden müssen, erklärte Uwe Breuer (Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen). Das schütze jene Wettbewerber und Kooperationen, die durch Leistung und Qualität im umkämpften und hochregulierten Gesundheitsmarkt den Erfolg suchen, sei es gegenüber dem Auftraggeber, dem Kostenträger als Vertragspartner und oder vor allem dem Patienten. Breuer versicherte: "Wir stehen zu unserem Wort - keine falschen Anreize zu Vorteilsgewährungen oder Vorteilsannahmen im System. Die vorgelegten Regelungen dürfen im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden."

Klaus-Jürgen Lotz (Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik) eröffnete mit den Worten: "Die Gesundheitshandwerke sollten sich in der Hauptsache um die Patienten kümmern können - weniger um unnötige Bürokratie und Grabenkämpfe mit den Krankenkassen." Deswegen setzten sie sich für die Stärkung kollektiv-vertraglicher Strukturen zwischen den Verbänden der Gesundheitshandwerke und den Krankenkassenverbänden ein. Denn nur so werde ein positiver Qualitäts- und Leistungswettbewerb bei fairem Interessenausgleich gefördert und gleichzeitig eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung garantiert. Im aktuellen Verfahren zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) werden allerdings die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Selektiv-Verträgen wieder verbessert. Dies halten die Gesundheitshandwerke für ein falsches Signal – insbesondere, wenn über derartige Vertragskonstruktionen die wichtigen Qualitätsvorgaben für den Hilfsmittelbereich unterwandert werden könnten.  

Herausforderungen der alternden Bevölkerung meistern
Thomas Truckenbrod (Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen) machte an Beispielen aus der Praxis deutlich, dass die Gesundheitshandwerke eine wichtige Unterstützung zur Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels sein können. Die Gesundheitshandwerke beraten hierzu die jeweils berufsspezifischen Optionen unter dem Motto "Weiterentwicklung der Tätigkeitsfelder". Hintergrund ist, dass mit der fortwährenden fachlichen und technischen (Weiter-)Entwicklung der Gesundheitshandwerke eine große Kompetenzerweiterung verbunden sei. Gleichzeitig steige zukünftig die Zahl altersbedingter Beeinträchtigungen in der Bevölkerung bei gleichzeitigem Rückgang der Ärztedichte – insbesondere im ländlichen Raum. "Wir würden es begrüßen, wenn alle involvierten berufsständischen Vertretungen die anstehenden Prozesse offen und konstruktiv begleiten. Dies sehen wir als Gemeinschaftsaufgabe an, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu gestalten", meinte erläuterte Truckenbrod.

Fairer Wettbewerb und Schutz des Meisterprinzips
Werner Dierolf (Zentralverband Orthopädieschuhtechnik) griff die "Digitalisierung" und deren Einfluss auf Handwerk und Gesellschaft auf: "Durch die Digitalisierung ergeben sich viele positive Veränderungen. Besonders das Gesundheitswesen kann hiervon profitieren." Faire Rahmenbedingungen seien hier entscheidend. Denn egal wie ein Produkt in den Markt komme - sei es über den klassischen Betrieb, den Internethandel oder Mischformen - müssten geltende Regeln und Anforderungen für jeden Marktteilnehmer gleich gelten. Dies meint bei den Gesundheitshandwerken insbesondere die verpflichtende Meisterpräsenz. Sie gewährleiste immer ein Höchstmaß an Patientensicherheit, fachgerechter Versorgung und Verbraucherschutz in den entsprechenden Versorgungsbereichen. Die europäischen Deregulierungsbestrebungen würden deswegen strikt abgelehnt.