18. Juni 2015

Präqualifizierung: Empfehlungen und Kriterienkatalog fortgeschrieben

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen die Präqualifizierung und den Kriterienkatalog mit Wirkung zum 1. Juli 2015 zum vierten Mal fortgeschrieben. Es wurden einige N.N.-Produktarten, die im Hilfsmittelverzeichnis enthalten sind, in den Kriterienkatalog aufgenommen. Für die Orthopädieschuhtechnik relevant ist hier die N.N.-Produktart 05.06.01.0 – Beinbandagen zur Kompression für den Unterschenkel im Versorgungsbereich 5a5 (vorher 5a) Bandagen, Fertigprodukte (Versorgungen bis einschließlich Knie"). Des Weiteren wurden auch Klarstellungen zur behindertengerechten Toilette und zur Definition eines Neubetriebs vorgenommen. 

Öffentliche Toiletten werden nicht als behindertengerechte Toilette anerkannt
Die Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V enthalten zur behindertengerechten Toilette eine Regelung, dass diese Anforderung auch erfüllt ist, wenn eine vertraglich geregelte Nutzungsmöglichkeit einer entsprechenden Toilette in unmittelbarer räumlicher Nähe gegeben ist. Daraus kann allerdings nicht geschlussfolgert worden, öffentliche Toiletten würden dieser Anforderung genügen.

Die Anforderungen zur Barrierefreiheit seien hinsichtlich der Bedürfnisse geheingeschränkter Versicherter mit Hilfsmittelbedarf definiert worden, so die Erläuterung dazu. Die Benutzung der Toilette durch diese behinderten Menschen müsse daher weitestgehend ohne Einschränkungen möglich sein.

Aufnahme einer zeitlichen Definition „Neubetrieb“
Betriebe, die nach dem 31. Dezember 2010 nachweislich gegründet wurden, gelten als Neubetriebe. Diese Regelung gilt für alle Betriebsstätten, die ab dem 1. Juli 2015 erstmalig präqualifiziert werden. Zur Prüfung durch die Präqualifizierungsstellen, ob es sich um einen ‚Alt-Betrieb‘ oder einen Neubetrieb handelt, werden folgende Dokumente herangezogen: Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle oder Handelsregisterauszug oder Apothekenbetriebserlaubnis. Als Nachweis eines ‚Alt-Betriebes‘ gilt auch eine bereits ausgestellte Präqualifizierungsbestätigung.

Eine wesentliche bei der Fortschreibung war die Aufnahme weiterer Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die fachliche Leitung für Versorgungsbereiche, die die Orthopädieschuhtechnik nicht betreffen (Versorgungsbereich 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ und Versorgungsbereich 12A „Hilfsmittel bei Tracheostoma“ in Verbindung mit Versorgungsbereich 27A „Sprechhilfen“). Leistungserbringer, die die in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen, erhalten so die Möglichkeit, die Nachqualifizierungen bis zum Ablauf der Bestandsschutzverlängerung im Jahr 2015 durchzuführen und auf diese Weise die für die fachliche Leitung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.

Die neuen Empfehlungen sind ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden.

Zu den Empfehlungen auf www.gkv-spitzenverband.de (pdf)

Zum Kriterienkatalog mit Änderungsmodus