12. August 2015

Parlamentarisches Frühstück: Gesundheitshandwerke diskutieren mit Bundesgesundheitsminister Gröhe

Foto: Wilfried Meyer
Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit, und Andreas Ehlert, Präsident der HwK Düsseldorf. Foto: Wilfried Meyer

Der Erhalt des Meisterbriefs, die Berücksichtigung des Gesundheitshandwerke bei der Telematikinfrastruktur und rechtliche Sicherheit in der Zusammenarbeit mit Ärzten: Das waren einige der Themen, die die Gesundheitshandwerke mit dem Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, bei einem politischen Frühstück am 10. August in der Handwerkskammer Düsseldorf diskutierten.

In seiner Eingangsrede betonte Kammerpräsident Ehlert die große Bedeutung der Gesundheitshandwerke im Gesamthandwerk. Er machte deutlich, in welchem Spannungsfeld sich Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhtechniker und Zahntechniker befinden. Dabei müsse der Gesetzgeber für die kleinen und mittleren Betriebe die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Hierzu gehören laut Ehlert insbesondere die Stärkung von kollektivvertraglichen Strukturen und der Erhalt des Meisterbriefs. Zudem sollten Möglichkeiten der Weiterentwicklung der einzelnen Gewerke und deren Potenziale stärker genutzt werden. "Der Einfluss von Medizin und der medizinischen Forschung als alleinige Taktgeber im Gesundheitswesen ist falsch", so Ehlert.

Gesundheitsminister Gröhe lobte die Gesundheitshandwerke als "wichtige Player im Gesundheitswesen". Die Gesundheitshandwerke leisteten sowohl aus Versorgungsperspektive wie auch als Ausbildungsbetrieb und Arbeitgeber einen wichtigen gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Beitrag. Zukünftig werde sich die Bedeutung der Gesundheitshandwerke noch erhöhen. Als Gründe nannte Gröhe den technischen Fortschritt und den demographischen Wandel. Für letzteren werden aufgrund von höherem Lebensalter und Multimorbidität insbesondere präventive Leistungen entscheidend sein.

Gröhe versprach, im Bereich von Ausschreibungen stärker die Aspekte Versorgungsqualität und Wohnortnähe und nicht nur den reinen Preis als entscheidendes Kriterium zu forcieren.

eGK und Telematikinfrastruktur: Gesundheitshandwerke nicht ausreichend berücksichtigt
Im Bereich eHealth verwies er darauf, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmalst "Druck ins System" gekommen sei. Die konkrete Einbindung weiterer als bislang in der Startphase vorgesehener Berufsgruppen sei geplant, könne aber erst erfolgen, wenn das System seine Funktionsfähigkeit bewiesen habe. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass die Gesundheitshandwerke in der Startphase von elektronischer Gesundheitskarte (eGK) und Telematikinfrastruktur (TI) nicht berücksichtigt werden. Sollten im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht noch entscheidende Änderungen erfolgen, droht aus Sicht der Gesundheitshandwerke sogar eine Schlechterstellung im Vergleich zur jetzigen Situation, was die Zugriffsrechte auf die für die Versorgung vor Ort relevanten Versichertenstammdaten betrifft. Hier versprach der Gesundheitsminister, die ihm in der Sache überreichten Dokumente zu prüfen und bewerten zu lassen.

Mit Blick auf das gesamte Gesundheitssystem führte er aus, dass es ein Hauptbestreben sein müsse, Innovation schnell aber auch nachhaltig den Patienten zur Verfügung zu stellen. Beides zusammen führe gelegentlich zu Zielkonflikten, da eine bessere Versorgung auch meistens mehr koste.  Dies müsse bei sämtlichen Diskussionen im Sinne der Beitragssatzstabilität beachtet werden. Gleichwohl dürfe die finanzielle Attraktivität der Gesundheitsberufe als wichtige Säule der Versorgung nicht leiden.

Im Vergabeprozedere des Innovationsfonds gebe es noch keine abschließenden Kriterien, versicherte der Gesundheitsminister. Vielmehr werde derzeit nach In-Kraft-Treten des dem Innovationsfond zugrunde liegendem GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes der Innovationsausschuss gebildet und eine entsprechende Geschäftsstelle beim G-BA etabliert. Der Innovationsausschuss erarbeite dann erst die Vergabebedingungen. Hierbei sollen sowohl Großanträge wie auch kleine Projekte berücksichtigt werden.

Klares Bekenntnis zum Meisterbrief
Am Ende wiederholte Minister Gröhe sein Bekenntnis zum Meisterbrief und dem dualen Ausbildungssystem im Handwerk: "Hier können Sie mich ausdrücklich an Ihrer Seite wissen", so Gröhe. In Bezug auf die Gesundheitshandwerke sagte er:  "Die Meisterpflicht garantiert die hohe Produktqualität und den Patientenschutz im deutschen Gesundheitssystem!"

Hinsichtlich rechtlicher Fragen der Zusammenarbeit mit anderen Professionen und den Kostenträgern signalisierte Minister Gröhe deutliche Gesprächsbereitschaft. So soll ihm die Problematik der Praxislaborregelung noch einmal aufgearbeitet zugesandt werden. Gleiches gilt für die Punkte externe Hilfsmittelberater und Verhandlungsmacht der Krankenkassen.