12. August 2015

BVA: Patientenkontakt ist externen Hilfsmittelberatern nicht erlaubt

Foto: Andrey Popov/fotolia
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Für die Inanspruchnahme von externen Hilfsmittelberatern ist aktuell keine gesetzliche Grundlage vorhanden. Diese Auffassung vertritt das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkasse in seinem jüngst erschienenen Tätigkeitsbericht 2014. Das Bundesversicherungsamt stellt zudem klar, dass externen Hilfsmittelberatern kein Kontakt zu Versicherten erlaubt ist.

Die Bewertung, ob und wenn ja welches Hilfsmittel von einer Krankenkasse gem. § 33 SGB V bewilligt wird, obliege der Krankenkasse im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabe. Diese dürfe ohne gesetzliche Grundlage nicht an einen Dritten ausgegliedert werden.

Ein Besuch bei dem Versicherten und damit einhergehend die Aufnahme von persönlichen und räumlichen Verhältnissen des Versicherten vor Ort seien der Krankenkasse dabei datenschutzrechtlich nicht erlaubt. Wenn bereits die Krankenkasse selbst nicht berechtigt sei, Hausbesuche bei ihren Versicherten mit dem Ziel der Hilfsmittelberatung durchzuführen, dürfe dies auch nicht an einen privaten Dritten ausgegliedert werden.

Aktuell werde die Inanspruchnahme der externen Hilfsmittelberater jedoch vom Bundesversicherungsamt nach einer Beschlussfassung unter allen Aufsichtsbehörden aufsichtsrechtlich toleriert, soweit es alleine um die Beurteilung von technischen Fragestellungen nach Aktenlage ohne die Kontaktaufnahme zum Versicherten oder z.B. zu dessen Arzt geht. Unverzichtbar sei dabei jedoch die Einholung einer schriftlichen Einverständniserklärung des Versicherten.