21. Oktober 2015

KBV fordert rechtlichen Schutz für Kooperationen im Gesundheitswesen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen abgegeben. Sie fordert eine Überprüfung des Straftatbestandes der neuen §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen). Die KBV schlägt Klarstellungen im Gesetzestext vor, die zulässige Formen der Zusammenarbeit – unter anderem mit Hilfsmittelleistungserbringern – schützen und aus dem Anwendungsbereich der Paragraphen ausschließen.

Zur Stellungnahme der KBV (pdf)