26. Oktober 2015

Innovationsausschuss beim G-BA hat sich konstituiert

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat sich am 15. Oktober 2015 in Berlin konstituiert. Aufgabe des Gremiums ist es, ab 2016 mit Mitteln des Innovationsfonds neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, die über die bisherige Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Der Innovationsausschuss wird in Förderbekanntmachungen die Schwerpunkte und Kriterien zur Vergabe der Mittel aus dem Innovationsfonds festlegen und über die eingegangenen Anträge auf Förderung entscheiden.

 

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erhielt der G-BA den Auftrag, neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen (§ 92a SGB V). Die Bundesregierung legt zu diesem Zweck einen Innovationsfonds auf, über den für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. 75 Prozent des Fonds stehen für die Förderung neuer Versorgungsformen zur Verfügung, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Sie müssen eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung zum Ziel haben und ein hinreichendes Potenzial aufweisen, in die Regelversorgung überführt zu werden. 25 Prozent des Fonds sollen zur Förderung der Versorgungsforschung eingesetzt werden. Die in Frage kommenden Forschungsprojekte sollen auf einen Erkenntnisgewinn zur Verbesserung der bestehenden Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichtet sein. Die Mittel für den Fonds werden von den gesetzlichen Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds getragen und vom Bundesversicherungsamt verwaltet.

Der neu gegründete Innovationsausschuss setzt sich zusammen aus

  • drei Vertretern des GKV-Spitzenverbandes:
    Dr. Doris Pfeiffer, Johann-Magnus Frhr. v. Stackelberg und Gernot Kiefer
  • einem Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):
    Dr. Andreas Gassen
  • einem Vertreter der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV):
    Dr. Wolfgang Eßer
  • einem Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):
    Georg Baum
  • dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA:
    Prof. Josef Hecken
  • zwei Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG):
    Staatssekretär Lutz Stroppe und Oliver Schenk
  • einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF):
    Petra Steiner-Hoffmann
  • sowie zwei Patientenvertretern:
    Dr. Ilona Köster-Steinebach und Dr. Martin Danner

Der Vorsitz des Innovationsausschusses liegt beim unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Professor Josef Hecken.

Zur Einbringung wissenschaftlichen und versorgungspraktischen Sachverstands in die Beratungsverfahren des Innovationsausschusses wird ein Expertenbeirat gegründet. Die Mitglieder werden bis Ende 2015 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) berufen.

Sitz des Innovationsausschusses ist Berlin. Die Anschrift lautet:

Innovationsausschuss
beim Gemeinsamen Bundesausschuss
Englische Straße 30
10587 Berlin