08. März 2016

Anti-Korruptionsgesetz verzögert sich

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wird aller Voraussicht nach nicht wie geplant im ersten Quartal 2016 durch das Parlament gebracht. Offenbar gibt es noch Diskussionsbedarf hinsichtlich der Einbeziehung des Berufsrechtes der Ärzte in das Gesetz. Vor allem Ärzteverbände hatten hierzu in den letzten Monaten Bedenken geäußert.

Mit dem Gesetz wäre das Berufsrecht der Ärzte auch Grundlage für das Strafrecht. Das Problem dabei: Es gibt für Ärzte zwar eine Musterberufsordnung. Diese erlangt aber nur Gesetzeskraft, wenn sie in den Bundesländern auch in Landesrecht umgesetzt wurde. Das ist aber bei weitem nicht in allen Bundesländern der Fall. 

Somit könnte die Situation entstehen, dass in jenen Bundesländern, wo die Berufsordnung in Landesrecht umgesetzt wurde, nach diesem in Korruptionsfällen Recht gesprochen wird. In anderen Ländern könnten die Richter nach eigenem Ermessen urteilen. Auch in den Bundesländern, wo die Berufsordnung Rechtskraft hat, sind die Regelungen unterschiedlich Was in einem Bundesland noch rechtens ist, könnte in einem anderen Bundesland verboten sein.

Gegen diese zu erwartende unterschiedliche Behandlung hatten sich die Ärzte vehement ausgesprochen und eine Korrektur der neuen Regelungen gefordert. Gegen die geplante Verknüpfung von Strafrecht und Berufsrecht wurden auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht.

Nach Informationen der Ärztezeitung gibt es derzeit keinen neuen Fahrplan für die Gesetzgebung.