29. März 2016

Antikorruptionsgesetz: Koalition einigt sich

Eisenhans/fotolia
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Politiker von CDU, CSU und SPD haben einige strittige Punkte im Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes geklärt. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet. Voraussichtlich kann der Bundestag den Entwurf nun im April 2016 beraten und verabschieden, erklärte Dr. Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Das geplante Anti-Korruptionsgesetz schafft im Strafgesetzbuch den neuen Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§299a und b) auch für niedergelassene Ärzte. Strittig war bis jetzt die Einbeziehung des ärztlichen Berufsrechts in das geplante Gesetz.

"In der Anhörung mit Experten sind bei § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB, der auf den Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten abstellte, erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel zu Tage getreten“, erläuterte Luczak. „Hier bestanden gewichtige Bedenken, ob die Norm das strafbare Verhalten hinreichend präzise und konkret genug beschrieben und damit dem Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen hätte. Der Bundesgesetzgeber hätte hier nämlich auf Berufspflichten Bezug genommen, die in den einzelnen Bundesländern durch die Berufskammern sehr unterschiedlich geregelt und ausgelegt werden. Folge wäre nicht nur ein Legitimationsdefizit gewesen, sondern möglicherweise auch eine unterschiedliche Strafbarkeit. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel haben wir als Gesetzgeber ernst genommen und daher die zweite Tatbestandsalternative gestrichen. Denn das gleiche Verhalten eines Arztes darf nicht in einem Bundesland erlaubt, in einem anderen Land aber als Korruption strafbar sein.“

Die Streichung der zweiten Tatbestandsalternative führe nicht zu Strafbarkeitslücken, so Luczak. Denn in der Praxis würden Korruptionsfälle fast ausnahmslos von der ersten Tatbestandsalternative zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erfasst. Der Begriff des Wettbewerbs sei weit auszulegen – auch ein Monopolist könne sich strafbar machen, wenn er durch korruptes Verhalten den Marktzutritt von Wettbewerbern verhindern will.

Außerdem wurde beschlossen, Korruption im Gesundheitswesen als Offizialdelikt auszugestalten. Damit werden diese Straftaten von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt – ein Strafantrag ist nicht notwendig.