22. Juni 2016

Informationsveranstaltung zum Anti-Korruptionsgesetz

Presseinfo Antikorruptionsgesetz Juni 2016_klein ostechnik.de - Informationsveranstaltung zum Anti-Korruptionsgesetz
Dr. Matthias Rose (links) mit Hauptgeschäftsführer Jürgen Sautmann.

Zu einer Informationsveranstaltung zu den am 4.6.2016 in Kraft getretenen Neuregelungen des sogenannten „Anti-Korruptionsgesetzes“ hatte die Kreishandwerkerschaft Bielefeld die Betriebe der Gesundheitshandwerke eingeladen.

Der Referent, Dr. Matthias Rose, Kanzlei Streitbörger, Speckmann und Partner, betonte gleich zu Beginn: „Was bisher schon verboten war in sozialrechtlichen Gesetzen, standes- oder berufsrechtlichen Regelungen, das bleibt auch verboten. Verstöße können nur künftig strafrechtlich geahndet werden.“

Vorsicht sei daher geboten, weil künftig bei der Gewährung unzulässiger Zuwendungen an Ärzte oder Zahnärzte die Staatsanwaltschaft ermittle und zwar auch ohne einen Strafantrag. Rabatte und Rechnungsvorteile müssten daher in jedem Fall an die Krankenkasse beziehungsweise an den Patienten weitergegeben werden.

Rose warnte vor Zuwendungen etwa in Form der Überlassung von Geräten oder Räumlichkeiten an Arzt oder Zahnarzt oder auch vor Einkünften aus Beteiligungen an Betrieben des Gesundheitshandwerks, die Vertragsärzte und -zahnärzte durch ihr Verordnungs- und Zuweisungsverhalten maßgeblich beeinflussen können.

Dr. Rose: „Unterlassen Sie alles, was den Anschein einer unzulässigen Zuwendung erwecken könnte!“ Einige Grenzfragen werden, so der Referent, wohl erst in den nächsten Jahren durch die Gerichte geklärt werden können.