21. April 2016

GKV-Spitzenverband: Wichtiges Etappenziel bei der Korruptionsbekämpfung erreicht

Gernot Kiefer
Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes

"Korruption untergräbt das Vertrauen der Patienten in Ärzte und andere Heilberufler und schadet damit allen ehrlichen Menschen in unserem Gesundheitswesen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Korruption in Zukunft endlich in den meisten Fällen bestraft werden kann", äußerte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes im Deutschen Bundestag. Allerdings sei man angesichts der Streichungen, die im Gesetzentwurf kurz zuvor noch erfolgt waren, noch nicht am Ziel.

Gernot Kiefer begrüßte, dass es sich bei den neuen Straftatbeständen nicht um Antragsdelikte, sondern um Offizialdelikte handeln wird und die Staatsanwaltschaften Korruption im Gesundheitswesen künftig stets von Amts wegen zu verfolgen haben. "Auch Whistleblower können damit eine anonyme Strafanzeige stellen und ihr nicht selten maßgebliches Insiderwissen direkt und nicht über Umwege weitergeben", so Kiefer.

Er kritisierte jedoch die Streichungen im Gesetzentwurf, die seiner Meinung nach weitreichende Folgen haben. Die Streichung des Tatbestands der Verletzung von berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit sei im Ergebnis nicht überzeugend, sondern ein höchst problematisches Zugeständnis an die Ärztekammern, die Medizinprodukte- und Pharmaindustrie.

Kiefer: "Es hat seinen Grund, dass die Apotheker die Einigung begrüßen, die Bundesärztekammer sehr zufrieden ist und auch die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten froh sind: Das Gesetz in seiner jetzigen Form läuft darauf hinaus, dass Zuwendungen von Monopolen zukünftig nicht unter Strafe gestellt werden, weil sich damit per Definition keine Bestechung verbindet. Das geht jedoch an der Wirklichkeit im Gesundheitswesen vorbei, wo es durchaus Monopole gibt mit einem Interesse daran, durch Zuwendungen ihre Stellung zu stärken." Innovative Arzneimittel, zu denen es keine vergleichbare Alternative im Markt gibt, seien ein Beispiel, bei dem das Pharmaunternehmen als Monopolist auftrete. "Es könnte die Verkaufszahlen seines Medikaments steigern, indem es den Ärzten Geld zusteckt, ohne dafür Strafen fürchten zu müssen."

Ebenso kritisierte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, dass zentrale, Apotheker betreffende Passagen aus dem Gesetz "auf den letzten Metern einfach gestrichen" worden seien. Das habe beispielsweise zur Folge, dass Unternehmen Apotheker bestechen könnten, damit sie mehr von ihren Rabattarzneimitteln abgeben, ohne dass sie eine strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen.

Insgesamt zog Gernot Kiefer das Resümee: "Der Gesetzgeber hat heute einen entscheidenden Schritt zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen gemacht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die nächsten Schritte folgen."

© sw/orthopädieschuhtechnik