18. Juli 2016

Eurocom: Innovationen müssen Eingang in Hilfsmittelverzeichnis finden

Dass die Patienten die Hilfsmittelversorgung erhalten, die für sie individuell erforderlich ist und auf dem neuesten Stand der Medizintechnik einen Krankheits- oder Behinderungsausgleich möglich macht, ist für den Industrieverband Eurocom das wesentliche Ziel bei der anstehenden Reform im Hilfsmittelbereich. Dabei müsse sichergestellt sein, dass sowohl Hilfsmittelhersteller als auch Leistungserbringer aktiv in Aktualisierung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses eingebunden werden, wie Eurocom in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung betont.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Wildwüchse, die insbesondere bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich entstanden sind, nun endlich eindämmen will“, bewertet Dr. Ernst Pohlen, Geschäftsführer der Eurocom, das Gesetzvorhaben. „Insbesondere die Verpflichtung der Krankenkassen, bei künftigen Ausschreibungen Qualitätsaspekte stärker zu berücksichtigen, unterstützen wir. Allerdings müssen dafür auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden." So sei es beispielweise erforderlich, im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens auch die inhaltlichen Kriterien zur Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter bei den Leistungserbringern zu definieren.“

Eurocom tritt außerdem dafür ein, dass eine klare, verbindliche Verfahrensordnung für künftige Aktualisierungen und Fortschreibungen des Hilfsmittelverzeichnisses geschaffen wird. Allerdings müssten hierbei zwingend auch die maßgeblichen Verbände der Hilfsmittelhersteller beteiligt werden nicht nur, wie im Referentenentwurf vorgesehen, die Verbände der Leistungserbringer. Zudem müsse die Verfahrensordnung sicherstellen, dass innovative Produkte künftig zeitnah Eingang in das Hilfsmittelverzeichnis finden. Das aktuelle Verfahren sei eher innovationshemmend, wie die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hätten. Eurocom schlägt in diesem Zusammenhang vor, ein Beratungsverfahren zu installieren, das Entwicklern und Herstellern eine frühe Berücksichtigung der Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen würde.

Der geplanten Einführung von Listungsgebühren für das Hilfsmittelverzeichnis erteilt Eurocom hingegen eine klare Absage. Gebühren würden dazu führen, dass sich Hersteller aus der Entwicklung innovativer Produkte zurückziehen könnten. Außerdem würden die Kosten für Hilfsmittel und damit die Ausgaben der Krankenkassen steigen.

Hinsichtlich des vorgesehenen Controllings der Vertragsinhalte durch die Krankenkassen empfiehlt der Industrieverband, hierfür ein tragfähiges, bundesweit und für alle Krankenkassen gleichermaßen gültiges Verfahren zu entwickeln. Eine Rahmenempfehlung reiche nicht aus. Kritisch sieht Eurocom allerdings die geplante Offenlegung auch von privatrechtlichen Vertragsinhalten über höherwertige Versorgungen durch den Leistungserbringer. Dies sei ein Eingriff in die Rechte und Interessen des Versicherten. 

Ihre Stellungnahme hat Eurocom fristgerecht beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht und wird diese auch bei der geplanten Verbändeanhörung am 19. Juli 2016 vertreten. Sie steht außerdem auf der Internetseite der Eurocom zum Download zur Verfügung.