20. Juli 2016

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz: Gesundheitshandwerke nehmen Stellung

vege_-Fotolia_kelin Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - Orthopädieschuhtechnik
vege/fotolia
vege/fotolia

Die Verbände der Gesundheitshandwerke und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) abgegeben. Darin beziehen sie Position zur geplanten Ermittlung der Mehrkosten sowie  zu den Änderungen beim Präqualifizierungsverfahren und bei Ausschreibungen. Auch die Beratungspflicht der Leistungserbringer und der Einsatz externer Hilfsmittelberater sind Gegenstand der Stellungnahme.

Ermittlung von Mehrkosten
Die Verbände weisen in der Stellungnahme darauf hin, dass die neu eingeführte Regelung zur Meldung privater Aufzahlungen an Krankenkassen gegen das Verfassungsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz verstoße. Ob der Versicherte eine Leistung oder ein Hilfsmittel mit der Folge der Aufzahlung wählt, sei eine privatautonome Entscheidung. Die Verbände berufen sich unter anderem darauf, dass das SGB V keine Ermächtigung der Krankenkassen enthält, die Höhe des privat geleisteten Aufzahlungsbetrages beim Leistungserbringer zu erheben und zu nutzen. Die Sammlung von Daten zu den privaten Aufwendungen der Versicherten sei zudem unvereinbar mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Durch § 127 Abs. 4a SGB V in neuer Fassung sei bereits jetzt ein ausreichender Schutz davor vorhanden, dass ein Leistungserbringer Versicherte nicht über aufzahlungsfreie Produkte aufklärt. Die Verbände rufen daher dazu auf, die vorgesehene Änderung zur Ermittlung von Mehrkosten aus dem Gesetz zu streichen.

Präqualifizierungsverfahren
Die Verbände begrüßen die geplante Benennung und Kontrolle von Präqualifizierungsstellen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS), da damit eine unabhängige Organisation die Überwachung der Präqualifizierungsstellen durchführt. Allerdings wenden sich die Verbände gegen das Verbot der Verflechtung von Präqualifizierungsstellen mit Leistungserbringern und Leistungserbringerverbänden. Die Gesundheitshandwerke begründen dies damit, dass die Norm DIN EN ISO/IEC 17065, auf die das Gesetz Bezug nimmt, keine Vorgaben zur rechtlichen und wirtschaftlichen Konstituierung der Präqualifizierungsstellen enthalte.

Ausschreibungen
Die Gesundheitshandwerke begrüßen die Einführung von Qualitätskriterien bei Ausschreibungen. Jedoch fordern sie weiterhin ein ausdrückliches Ausschreibungsverbot für individuell herzustellende Hilfsmittel sowie für Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil. Die Fertigung und Abgabe dieser Produkte setze ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer voraus. Die freie Wahl des Leistungserbringers und  eine möglichst große Zahl an Leistungserbringern in wohnortnaher Umgebung sei daher die Voraussetzung für eine qualitätsorientierte Hilfsmittelversorgung. Die Gesundheitshandwerke fordern deshalb, aus § 127 Abs. 1 Satz 5 SGB V die Formulierung „in der Regel“ zu streichen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass individuell gefertigte Hilfsmittel und Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil nicht nur in der Regel, sondern generell nicht zweckmäßig sind.

Beratungspflichten der Leistungserbringer
Die Gesundheitshandwerke begrüßen, dass der Gesetzgeber die Leistungserbringer als wichtigen Ansprech- und Vertrauenspartner der Versicherten sieht. Jedoch sehen sie die Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber Inhalt, Umfang und Form der Aufklärung für alle Beteiligten rechtssicher festschreibt. Die Verbände schlagen dazu die Vereinbarung von Aufklärungspflichten in Vertragsformularen vor. Außerdem seien die Rechtsfolgen fehlender oder unzureichender Dokumentationen der Beratung zu bestimmen. Den Leistungserbringern müsse das Recht eingeräumt werden, unzureichende Dokumentationen nachzuholen. Es dürfe nicht mehr möglich sein, dass Krankenkassen den vollständigen Vergütungsanspruch der Leistungserbringer streichen, wenn nur marginale Formfehler begangen werden.

Aufgrund des zu erwartenden zusätzlichen Personal- und Zeitaufwands für die neuen Beratungspflichten sollten die neuen Regelungen zur Beratungspflicht nur ab einem Mindestwert des Hilfsmittels oder der Dienstleistung von 300 Euro gelten, fordern die Gesundheitshandwerke.

Externe Hilfsmittelberater
Die Gesundheitshandwerke betonen, dass es in der Kompetenz des MDK liegt, die Erforderlichkeit der Hilfsmittelversorgung zu überprüfen. Das SGB V enthalte keine gesetzlichen Regelungen, die Krankenkassen ermächtigen, eigene externe Hilfsmittelberater hinzuzuziehen. Der Einsatz externer Hilfsmittelberater durch die GKV und der damit verbundene Zugang zu sensiblen Versichertendaten sei damit unzulässig. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte und das Bundesversichertenamt hätten sich dafür ausgesprochen, externe Hilfsmittelberater nicht direkt in die Überprüfung der Versorgungen einzubeziehen. Die Verbände fordern daher, im SGB V zu regeln, dass der Einsatz von externen Hilfsmittelberatern ausschließlich über den MDK erfolgen darf.

© sw/orthopädieschuhtechnik

Die vollständige Stellungnahme der Gesundheitshandwerke finden Sie hier